Führende EU-Staats- und Regierungschefs wollen einen Handelskrieg mit den USA vermeiden, betonen aber mit Blick auf eine mögliche Eskalation die Handlungsfähigkeit Europas.
Bei einem “Handelskrieg würden alle draufzahlen und es gebe einen lachenden Dritten, das wäre China”, warnte Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag vor einem informellen EU-Gipfel in Brüssel. Aber: “Wir sind bereit, für unsere Interessen einzustehen als Europäische Union.”
Weitere europäische Spitzenpolitiker betonten, dass die Europäische Union bereit zu Gegenmaßnahmen wäre. “Die Antwort ist, mit denselben Aktionen zu reagieren”, sagte Luxemburgs Premier Luc Frieden. “Wenn jemand einen Handelskrieg will, kriegt er ihn.” Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz betonte, Europa könne selbst auf die US-Zölle reagieren. Europa sei gut wirtschaftlich verflochten und könne mit der ganzen Welt Handel treiben. “Europa kann handeln.”
Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte, Handelskriege seien immer ein Fehler. “Wir müssen aber auch deutlich sagen, dass jegliche Pläne zur Einführung von Zöllen und zur Führung von Handelskriegen ein kompletter Irrtum sind.” Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron betonte, sollte Europa wirtschaftlich angegriffen werden, müsse es sich Respekt verschaffen. Die jüngsten Schritte der US-Regierung würden nur dazu führen, dass Europa stärker und geeinter auftreten werde. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte: “Es gibt keine Gewinner bei Handelskriegen.”
Trump will “ziemlich bald” Zölle auf Produkte aus der EU erheben
US-Präsident Donald Trump will schon in naher Zukunft Importzölle auf Produkte aus der Europäischen Union erheben. “Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein”, sagte Trump am Sonntag in Washington. Die EU-Länder “nutzen uns wirklich aus”, klagte Trump, die USA hätten ein Handelsdefizit von “300 Milliarden Dollar” (rund 293 Milliarden Euro) mit der EU. Trump hatte am Samstag per Dekret hohe Importzölle auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China angekündigt.
“Sie nehmen weder unsere Autos noch unsere Agrarprodukte, fast nichts, und wir alle nehmen, Millionen von Autos, riesige Mengen an Agrarprodukten”, sagte Trump am Sonntag. Bisher sind aber keine konkreten Pläne für Zölle gegen die EU bekannt. Gegen Großbritannien sind offenbar vorerst keine Zölle geplant. “Wir werden sehen, was passiert. Es könnte passieren”, sagte Trump. Er halte jedoch eine Einigung mit London für möglich.
Hohe Zölle gegen Nachbarländer Kanada und Mexiko
Der britische Premierminister Keir Starmer sei “sehr nett”, sagte Trump. “Wir hatten ein paar Treffen, wir hatten zahlreiche Telefonate, wir verstehen uns sehr gut, und wir werden sehen, ob wir sie ausgleichen können oder nicht”, fügte er mit Blick auf die Handelsbilanz mit Großbritannien hinzu.
Am Sonntag öffnete Trump die Tür für Verhandlungen mit Kanada und Mexiko und kündigte für Montag Gespräche an. Beide Länder hatte Trump mit Importzöllen von bis zu 25 Prozent belegt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte daraufhin Gegenzölle von ebenfalls 25 Prozent angekündigt, auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte Gegenmaßnahmen an. Nach einem Telefon mit Sheinbaum erklärte Trump später, die Zölle für Mexiko vorerst für einen Monat auszusetzen. Mexiko habe zugestimmt, seine Nordgrenze mit 10.000 Mitgliedern der Nationalgarde zu verstärken, um den Zustrom illegaler Drogen, insbesondere von Fentanyl, einzudämmen, so Trump.
Trump: “Schmerzen” sind es wert
Trump hatte am Sonntag eingeräumt, die Zölle könnten US-Bürgern möglicherweise wirtschaftliche “Schmerzen” bereiten. Diese seien jedoch “den Preis wert” sei, um die Interessen der USA zu sichern, beteuerte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.
Warnung von Frankreichs Notenbankchef
Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle werden aus Sicht von Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau die wirtschaftliche Unsicherheit weiter erhöhen. Das sei eine sehr besorgniserregende Entwicklung, sagte das Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag im Radiosender France Info. Die Zölle seien “sehr brutal” und träfen vor allem den Automobilsektor. “In einem solchen protektionistischen Handelskrieg verliert jeder”, warnte er.
Auf die Frage, ob die Europäische Union entsprechend reagieren soll, wenn Trump auch die EU mit Zöllen belegt, sagte Villeroy, eine solche Reaktion sei nicht auszuschließen. Er mahnte jedoch zur Vorsicht. “Der Schlüssel liegt darin, unsere Wirtschaft zu stärken.”
Villeroy zufolge wird die Europäische Zentralbank wahrscheinlich weitere Zinssenkungen beschließen. Die Euro-Notenbank hatte am Donnerstag auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr ihren Lockerungskurs fortgesetzt und die Schlüsselsätze ein weiteres Mal nach unten bewegt. Der am Finanzmarkt maßgebliche Einlagensatz wurde um einen Viertelprozentpunkt auf 2,75 Prozent gesenkt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde signalisierte zudem, dass die EZB bei ihrem Zinssenkungskurs bleiben werde.
Kocher warnt vor Auswirkungen auf heimische Wirtschaft
“Die Ankündigung von Zollerhöhungen durch die USA ist ernst zu nehmen, da sie potenziell weitreichende Auswirkungen auf den internationalen Handel und damit auch auf die österreichische Wirtschaft haben könnte”, warnt Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) laut Aussendung. “Unser Ziel muss ein freier und fairer, regelbasierter Welthandel bleiben, der für alle Beteiligten Vorteile bringt.”
