Österreichs Wirtschaftsminister sprach beim Treffen der EU-Handelsminister mit oe24.TV über die Antwort der Europäischen Union auf die Trump-Zölle der USA.
Krisengipfel in Luxemburg. Hier treffen sich am Montag die Handelsminister aus den 27 EU-Staaten. Mit dabei – der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Er sagte: „Ein Handelskrieg bringt niemandem etwas, ist nicht geeignet für eine politische Showeinlage, weder in den USA noch bei uns in Europa. Deswegen muss oberstes Ziel sein, dass es rasch Verhandlungen auch gibt. Klar ist aber auch, die EU kann selbstbewusst auftreten.“
„Wollen Prestigeprodukte treffen“ – das ist die Antwort der EU an die USA
„Wir sind der größte Binnenmarkt, wir brauchen uns vor Donald Trump nicht fürchten“, sagte Hattmannsdorfer. „Deswegen ist es richtig, dass jetzt das erste Zollpaket in Kraft tritt, wo wir gezielt Prestigeprodukte der USA treffen. Das bereiten wir rasch vor.“
„Das zweite Paket, das wir ebenfalls auch Mitte April auf Reise schicken werden, bei dem geht es darum, vor allem aus meiner Sicht republikanische Bundesstaaten zu treffen. Aber oberstes Ziel sind Verhandlungen.“
Gegen Tech-Konzerne
Und sollten diese Verhandlungen scheitern, ist es laut Hattmannsdorfer gut, schon jetzt über ein drittes Paket zu beraten. „Und meiner Meinung nach sollte ein drittes Paket im Falle vom Scheitern von Verhandlungen die US-Techkonzerne treffen, aber auch in der Regulatorik Schritte vorsehen. Die EU muss selbstbewusst auftreten.“
„Der Schaden kann noch größer werden“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag in Luxemburg beim Treffen der Handelsminister aus den 27 EU-Staaten. Die EU müsse jetzt ruhig und umsichtig, aber auch klar und entschieden agieren. Sie sei in einer starken Position, wenn sie Geschlossenheit unter Beweis stelle und sich nicht spalten lasse.
Trump-Zölle
Trump hat vergangene Woche 20-prozentige Zölle auf europäische Produkte angekündigt, die diese Woche in Kraft treten sollen. „Es sind Abschottungsmaßnahmen“, sagte Habeck vor dem Handelsminister-Treffen. Die EU werde in etwa zehn Tagen Gegenmaßnahmen auf zuvor von Trump bereits eingesetzte Sonderzölle auf Stahl und Aluminium erlassen, die aber nicht ganz so hoch ausfallen würden wie von den USA.
Die Antwort auf die 20 Prozent werde nun diskutiert. Denkbar sei es, den Druck im Pharmabereich zu erhöhen, den Trump zunächst ausgenommen hatte. Hier seien die USA verwundbar. Die EU könnte Exporte in die USA verteuern und so den Druck erhöhen. Außerdem könnten wettbewerbsrechtliche Maßnahmen vorbereitet werden, wozu auch eine Digitalsteuer gehören könne.
Die Europäische Kommission, die die EU-Handelspolitik koordiniert, wird den EU-Staaten eine Liste von US-Produkten vorschlagen, auf die zusätzliche Zölle erhoben werden könnten.
Hier geht es vorrangig um eine Reaktion auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle.
Die Liste soll
- US-Fleisch,
- Getreide,
- Wein,
- Holz und
- Kleidung
- sowie Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und
- Toilettenpapier umfassen.
Ein Produkt, das hier im Fokus steht und für Uneinigkeit in der EU sorgt, ist Bourbon-Whiskey. Österreichs Wirtschaftsminister hatte im Vorfeld verkündet, er wolle für Maßnahmen eintreten, die „Trump an den Verhandlungstisch zwingen“. Das könnten Schritte bei Waren aus republikanischen Bundesstaaten, gegen „Freunde von Trump“ und Techkonzerne sein.
