Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ zur Bildung einer Regierung sind am Freitag gestartet worden
Kurz nach 11 Uhr trafen sich die Teams von Volkspartei und Sozialdemokraten im Palais Epstein nahe dem Parlament. In einem Pressestatement im Bundeskanzleramt hatte VP-Obmann Karl Nehammer davor redliche Gespräche versprochen. Beim Eintreffen zu der Unterredung meinte SP-Chef Andreas Babler, es handle sich um einen “ersten Austausch über die großen Herausforderungen”.
Während die ÖVP unbemerkt den Tagungsort betrat, kam die SPÖ im Team durch den Vordereingang. Begleitet wurde Babler von Frauenchefin Eva Maria Holzleitner, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder und Vize-Klubchef Philip Kucher. Die ÖVP stellt sich mit Nehammer, Generalsekretär Christian Stocker, dem geschäftsführenden Klubobmann August Wöginger, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und Staatssekretärin Claudia Plakolm auf.
Statements angekündigt
Nach der Besprechung, die rund vier Stunden dauern dürfte, wollen Nehammer und Babler in getrennten Statements über den Austausch berichten. Der Kanzler hat im Anschluss noch Einzel-Termine mit NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler vor sich, die sich bis in die Abendstunden ziehen werden. Geplant ist ja, eine der beiden Parteien noch hinzuzuziehen, da Schwarz-Rot im Nationalrat nur ein Mandat Überhang hätte.
Nehammer stellte am Vormittag noch einmal klar, dass auch er selbst sei zunächst für einen Regierungsbildungsauftrag an die stärkste Partei gewesen, FPÖ-Chef Herbert Kickl sei aber gescheitert, denn er habe keinen Partner für eine Regierungsbildung gefunden. Gleichzeitig warnte Nehammer vor einer geplanten Demonstration von Gegnern einer Koalition ohne FPÖ, die am 9. November stattfinden soll.
“Unterträglich”
Der VP-Obmann erinnerte daran, dass die Demonstration unter dem Motto “Macht euch bereit” just am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 stattfinden soll. “Wofür machen sich die Menschen bereit, und wessen Wille geschieht hier?”, fragte er in Anspielung an den Slogan “Euer Wille geschehe” der FPÖ im Nationalratswahlkampf, der offenbar auf das Vaterunser (“dein Reich komme, dein Wille geschehe”) rekurrierte. Für den ÖVP-Chef und Bundeskanzler ist diese Demonstration “ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaates, der Versammlungsfreiheit, unserer freien Gesellschaft”, aber auch für die Angehörigen der Opfer dieser Pogrome.
“Aus meiner Sicht ist das unerträglich”, so Nehammer. Er forderte daher alle Parteien dazu auf, sich von dieser Demonstration zu distanzieren. Er zeigte sich dessen bewusst, dass “bei manchen eine gewisse Aufregung um das Thema der Vergabe des Regierungsauftrags herrscht”. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe anders als von ihm vorgeschlagen entschieden, den Regierungsbildungsauftrag nicht an die stimmenstärkste Partei vergeben. Dies sei aber deshalb geschehen, weil Kickl ihm berichtet hatte, dass er keine tragfähige Mehrheit für eine Regierungsbildung finde: “Und damit ist die Kickl-FPÖ nicht regierungsfähig.”
Er wolle die Regierungsverhandlungen mit großer Ernsthaftigkeit und Redlichkeit führen und Lösungen finden, bei denen auch “die, die uns nicht gewählt haben”, mitgenommen werden können. Österreich brauche eine stabile Regierung mit einer starken parlamentarischen Mehrheit, um die großen Zukunftsfragen des Landes zu lösen, so Nehammer: “Faktum ist: Die radikalen Kräfte haben sich selbst aus dem Spiel genommen.”
