Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen prescht Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) mit einem Vorstoß für eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor.
“Ich schlage vor, dass unter neuen Bedingungen eine Dreierkoalition aus Volkspartei, moderaten Sozialdemokraten und NEOS gebildet wird”, erklärte Mattle in einer Aussendung. Und formulierte eine Forderung: SPÖ-Chef Andreas Babler dürfe einer solchen Koalition nicht angehören.
Babler solle “einen Schritt zur Seite machen, damit die bei den Dreierverhandlungen offen gebliebenen Punkte gelöst werden können”, machte der Tiroler ÖVP-Landesparteiobmann deutlich. Damit solle der rote Vorsitzende Ex-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer folgen, der seine Konsequenzen gezogen habe. “Es wäre ein rascher Abschluss einer Koalition der Mitte unter Führung der Volkspartei möglich. Die Budgetüberlegungen von FPÖ und ÖVP sowie die bisherigen Einigungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS könnten übernommen werden”, sprach sich Mattle dafür aus, keine Zeit mehr zu verlieren.
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Wohlgemuth für, Lercher gegen weitere Verhandlungen
“Das Personal der SPÖ ist einzig und allein Sache der SPÖ”, erwiderte indes Tirols geschäftsführender SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth auf die Forderung nach einem Babler-Aus durch seinen Koalitionspartner. “Unsere Hand bleibt weiter ausgestreckt. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die gelöst werden müssen. Kompromissfähigkeit und Verantwortung müssen zum Wohle unserer Republik jetzt an oberster Stelle stehen”, erklärte Wohlgemuth zudem.
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher sah in dem Scheitern den “letzten Akt einer unwürdigen Vorstellung”. Statt Lösungen zu erarbeiten, habe man in den letzten Tagen den Eindruck, dass es nur mehr um Macht, Posten und Parteitaktik gehe. Lercher sprach sich aber gegen weitere Verhandlungen aus und will lieber die politische Arbeit im Parlament im freien Spiel der Kräfte gestärkt wissen. “Alle Parteien sind jetzt gefordert, gemeinsam im Interesse der Bevölkerung Lösungen für die Probleme zu erarbeiten, abzustimmen und mit breiter Unterstützung auf den Weg zu bringen”, so Lercher. Dafür seien alle 183 Abgeordneten gewählt worden. Eine Expertenregierung könne dabei unterstützen und die Aufträge des Parlaments abarbeiten. Das sei zwar keine Dauerlösung, aber so könne man einen Stillstand beenden.
Doskozil für Expertenregierung
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte ÖVP und FPÖ scharf: “Das Ausmaß an Verantwortungslosigkeit und fehlender Kompromissbereitschaft, mit dem beide Seiten diese Verhandlungen geführt haben, ist erschreckend”, meinte er in einer schriftlichen Stellungnahme. “Österreich hat in Zeiten schwerer Krisen Besseres verdient.” In den vergangenen Wochen sei es “nur um Posten und Funktionen gegangen”, nicht um Themen wie Gesundheit, Pflege oder einen Weg aus der Rezession. “So kann man eine Republik nicht gestalten und schon gar nicht in die Zukunft führen”, befand Doskozil. Er sprach sich neuerlich für eine Expertenregierung, eine “Phase der Konsolidierung und Abkühlung”, und danach für Neuwahlen aus.
Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Alois Stöger sieht eine Expertenregierung oder neue Regierungsverhandlungen als Option, das Wort Neuwahl fiel in seiner Analyse nicht. Die ÖVP ließ er wissen, “dass ihre jetzt gleich wieder begonnenen Personalansprüche in anderen Parteien dafür sicher kontraproduktiv sind.
Für Mahrer Angebote der SPÖ und der NEOS “durchaus ernst zu nehmen”
Nun sei der Bundespräsident am Wort, wie es weiter gehe, betonte Wiens VP-Chef Karl Mahrer im Rahmen eines kurzen Medienauftritts vor der Parteizentrale. Die Angebote der SPÖ und der NEOS zu einer Wiederaufnahme der Gespräche seien “durchaus ernst zu nehmen”, so Mahrer: “Ich glaube, es ist jetzt alles wichtig, was dazu beiträgt, dass wir rasch eine verantwortungsvolle und stabile Bundesregierung bekommen.” Die Verhandlungen mit der SPÖ und den NEOS seien durchaus erfolgversprechend gewesen, berichtete der Wiener ÖVP-Chef. Gescheitert seien sie, weil SPÖ-Chef Babler Vorstellungen auf den Tisch gelegt habe, die nicht akzeptabel gewesen seien. Er hoffe nun auf Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dass er das SPÖ-Verhandlungsteam inhaltlich und personell so aufstelle, dass ein erfolgreicher Verlauf möglich sei, hielt Mahrer fest.
Steirische ÖVP-Landesparteiobfrau Manuela Khom vom Platzen der Gespräche “überrascht”
Die steirische ÖVP-Landesparteiobfrau Manuela Khom zeigte sich am Mittwoch doch überrascht über das Platzen der Verhandlungen: “Vielleicht will Kickl ja doch nicht die Verantwortung tragen”, mutmaßte sie gegenüber der APA. Sie hatte jedenfalls gehofft, “dass es bei der FPÖ Kräfte gibt, die an der Verantwortung interessiert sind”. In der Steiermark sehe man jedenfalls, dass es gehe. Sie plädierte nun dafür, dass ÖVP-Chef Christian Stocker wieder “mit allen Gespräche führen” sollte: “Vielleicht gibt es ja jetzt Kräfte, die über ihren Schatten springen.”
