In wenigen Tagen liegen die neuen Wirtschaftsdaten vor. Dann wird sich zeigen, ob Österreich auf ein drittes Rezessionsjahr in Folge steuert und ob das 6,4-Milliarden-Sparpaket ausreicht. Sollten die Zahlen nach unten korrigiert werden, müssten wohl weitere Sparmaßnahmen getroffen werden – zumindest wenn ein EU-Defizitverfahren vermieden werden soll. Laut Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sei es nach wie vor das Ziel, ein solches Verfahren zu vermeiden.
Gleichzeitig will die neue Regierung Akzente setzen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Angekündigt wurde etwa bereits ein Entlastungspaket für kleine und mittlere Betriebe, etwa mit dem Wegfall der Belegpflicht bis 35 Euro.
Hattmannsdorfer: “Gefahr für unseren Wohlstand”
Die heutige Arbeitsklausur steht auch im Zeichen der Wirtschaft. Dementsprechend sind auch die Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr (WIFO) und Holger Bonin (IHS) geladen. Im Vorfeld kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bereits an, er wolle einen Vorschlag unterbreiten, “dass wir eine neue Wettbewerbsstrategie verabschieden”. Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sei eine “zentrale Herausforderung für unseren Wohlstand”, so der ÖVP-Minister.
Sollte es nicht gelingen, “uns gut zu behaupten, dann ist das eine Gefahr für unseren Wohlstand, für unsere Jobs und damit auch für die soziale Sicherheit”. Das oberste Ziel der Regierung sei es daher, “ein Comeback von Leistung und Wettbewerb zu schaffen”, erklärte Hattmannsdorfer im ORF-Radio.
Meinl-Reisinger: “Jetzt gilt’s”
Die Parteichefs äußerten sich in einem kurzen Doorstep vor der Klausur auch gegenüber Journalisten. Stocker erklärte, dass man sich “ganz intensiv mit dem Thema wirtschaftliche Entwicklung, Wettbewerb und Standort in Österreich widmen werde”. Andreas Babler (SPÖ) erwarte einen “sehr spannenden Austausch mit den Expertinnen und Experten”.
Beate Meinl-Reisinger sprach auch den “neuen Wind” aus den USA und dem Weißen Haus an. Sie halte es für wichtig, “dass Europa hier stark ist”. Gleichzeitig müsse in Österreich auch das “Koste es, was es wolle” aufhören. Man sei es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, das Budget “ambitioniert zu sanieren”. Auch der Energiebereich sei “entscheidend”. Zusätzlich sollen auch die bürokratischen Hürden gesenkt werden. Denn: “Das ist einfach zu lang und zu kompliziert bei uns. Und das geht besser”. Schlusssatz: “Jetzt gilt’s den Aufschwung zu schaffen!”.
Arbeitsplan soll ausgearbeitet werden
Ein weiterer Fokus bei der Klausur liegt auf der Ausarbeitung eines Arbeitsplans für die nächsten Wochen und Monate. Die Zusammenarbeit soll strukturiert ablaufen, jede Partei sollte sich zudem in der Umsetzung des Regierungsprogramms wiederfinden, kündigte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bereits vergangene Woche an.
Die Arbeitsklausur findet übrigens im Bundeskanzleramt statt.
