Der designierte US-Präsident Donald Trump wird einem Bericht des “Wall Street Journal” zufolge unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf die Ankündigung neuer Zölle verzichten.
Dagegen will der Republikaner kurz nach seiner Vereidigung am Montag die Entsendung von Truppen an die Grenze zu Mexiko anordnen, wie ein Reporter des Fernsehsenders Fox News auf dem Kurznachrichtendienst X schrieb.
Trump werde am Montag lediglich die Behörden anweisen, Handelsdefizite und unfaire Handelspraktiken zu untersuchen, berichtete das “Wall Street Journal”. Von der Einführung neuer Zölle werde er demnach an seinem ersten Tag im Amt allerdings absehen.
Wie auch ein Vertreter der neuen Regierung in Sachen Grenzschutz mitteilte, soll regional der nationale Notstand ausgerufen werden und zusätzliche Streitkräfte sollen zur Sicherung der Grenze zu Mexiko entsandt werden.
Regieren mit Dekreten
Solche Maßnahmen seien Teil von insgesamt elf Dekreten (Executive Orders), so das “Wall Street Journal”. Dazu zähle auch, bestimmte internationale Kartelle und Verbrecherorganisationen als Terrorgruppen einstufen. Auch sollen das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium angewiesen werden, den Bau der Grenzmauer zum südlichen Nachbarn fertigzustellen und mehr Personal zur Grenzkontrolle einzusetzen.
Trump wird am Montag in Washington als 47. US-Präsident vereidigt. Er soll gegen 18.00 Uhr (MEZ) seinen Amtseid ablegen. Anschließend hält der 78-Jährige seine Antrittsrede und dürfte erste Erlasse unterzeichnen. Es ist Trumps zweite Amtszeit nach 2017 bis 2021 und laut der US-Verfassung seine letzte.
Trump hat Handelspartnern mehrfach mit hohen Importzöllen gedroht. “Eine Politik der Abschottung oder gar ein Handelskrieg würde nicht nur den internationalen Handel belasten, sondern auch die globalen Lieferketten und die Investitionsbereitschaft beeinträchtigen sowie Wohlstand vernichten”, warnte etwa der Präsident des deutschen Exportverbands BGA, Dirk Jandura. Europa sollten stärker mit den USA zusammenarbeiten, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen – wie faire Wettbewerbsbedingungen, meinte er.
Keine “verschwenderische” Förderung von Gleichberechtigung mehr
Laut der Nachrichtenplattform Semafor will Trump unmittelbar nach Amtsantritt per Verordnung die neue Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) gründen. DOGE soll von seinem Vertrauten, dem US-Multimilliardär Elon Musk, geleitet werden und Vorschläge für Einsparungen im Regierungsapparat vorlegen.
Ein Regierungsvertreter sagte wiederum, sogleich mit der Amtsübernahme werde die neue Administration in Washington nur noch zwei Geschlechter anerkennen: Männer und Frauen. “Radikale und verschwenderische” Programme zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion sollen demnach gestrichen werden.
