Die Schweiz hat eine Einreisesperre gegen den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner aus Österreich verhängt.
Die Verfügung des Bundesamts für Polizei (Fedpol) ist 18 Tage gültig und gilt auch für Liechtenstein, teilte das Fedpol im Bundesblatt am Freitag mit. Die Einreisesperre gilt seit Donnerstag und ist bis am 27. Oktober befristet. Sellner wollte am 19. Oktober im Kanton Zürich auf Einladung der als rechtsextrem geltenden Organisation Junge Tat einen Vortrag halten.
Ein solcher Vortrag war bereits im vergangenen März in Tegerfelden AG geplant gewesen, die Aargauer Kantonspolizei verhinderte die Rede jedoch. Sie schritt ein, weil aus ihrer Sicht die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet war.
Verbot im März noch verweigert
Auch damals hatte das Zürcher Polizeikorps das Fedpol um ein Einreiseverbot gegen Sellner ersucht, worauf der Bund aber verzichtet hatte. Das Fedpol teilte damals mit: “Allein eine radikale oder extreme Gesinnung reicht nicht als Grund für eine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit beziehungsweise als Rechtfertigung präventiv-polizeilicher Maßnahmen.”
Sellner ist der ehemalige Kopf der Identitären Bewegung in Österreich. Er referiert über “Remigration”, also dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft beispielsweise Deutschland und Österreich verlassen sollen – auch unter Zwang.
