ÖVP, SPÖ und FPÖ dürften Obergrenze ausreizen – KPÖ, Grüne, NEOS und zwei neue Listen planen weniger Ausgaben ein – Geldbußen bei Verstößen möglich
Die sechs steirischen Landtagsparteien sowie zwei neue Listen wollen am 24. November bei der Landtagswahl genug Stimmen für den Einzug in die Landstube ergattern. Die acht wahlwerbenden Gruppierungen sind in den vergangenen Tagen mit Pressekonferenzen, Plakat- und Kampagnenpräsentationen in den Wahlkampf gestartet. ÖVP, SPÖ und FPÖ werden wohl die Obergrenze von einer Million Euro an Werbeausgaben ausschöpfen. Die anderen backen kleinere Brötchen.
Duell zwischen Landeshauptmann Christopher Drexler und der FPÖ
Die steirische ÖVP hat angesichts des Nationalratswahlergebnisses den Landtagswahlkampf zu einem Duell zwischen Landeshauptmann Christopher Drexler und der FPÖ erklärt. Zumindest zwei Plakatwellen sind geplant, die erste wurde am 11. Oktober sechs Wochen vor dem Urnengang präsentiert – mit Drexler und seinem schwarzen Regierungsteam sowie dem Slogan “Auf gut steirisch” im Mittelpunkt. Budgetiert sind eine Million Euro, als Geschenke bei der Wahlbewegung sind – trotz heuriger schlechter Ernte – steirische Äpfel im kleinen Karton mit Drexler-Porträt und der Kernbotschaft “unser steirischer Weg”, sprich Zusammenarbeit, Leistung und Sicherheit, vorgesehen.
Die SPÖ hat vergangene Woche ihre erste von drei Plakatwellen für die Landtagswahl vorgestellt. Rund 5.000 kleinere Plakatständer sind bereits seit dem Wochenende zu sehen. Hinzu kommen etwa 200 großflächige Plakate (mit acht, 16 oder 24 Bogen, Anm.), die bis 14. Oktober aufgebracht werden sollen. Die SPÖ will die Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million Euro ausreizen. In der zweiten und dritten Welle sind Plakate geplant, auf denen dann auch Spitzenkandidat Anton Lang zu sehen sein wird. Bei den Giveaways hat sich die SPÖ unter anderem für Müsliriegel, Feuerzeuge und Schnapskarten entschieden. Lang selbst wird auch Lebkuchenherzen austeilen.
Die FPÖ will ebenfalls die Obergrenze von einer Million Euro im Wahlkampf einhalten und plant zwei Plakatwellen. Die erste wurde am vergangenen Donnerstag präsentiert. Affichiert wird unter anderem ein “Abflug” für Radikale und Kriminelle. 24-Bogen-Plakate seien diesmal keine geplant, dafür mehr Acht-Bogen-Plakate. Wahlkampfleiter Stefan Hermann erklärte, dass sich die Blauen auf Inhalte und Themen konzentrieren wollen. Als Wahlgeschenke werden unter anderem Kürbiskerne aus der Steiermark verteilt. Die zweite Plakatwelle soll etwa drei Wochen vor der Wahl starten.
Die steirischen Grünen wollen laut Landesgeschäftsführer Timon Scheuer mit rund 850.000 Euro den Wahlkampf zur Landtagswahl bestreiten. Für Plakate und Großplakate sowie im Dreieckständer-Format werde man rund 300.000 Euro ausgeben. Sie werden in zwei Serien affichiert. Für Social Media und digitale Werbung wolle man mit rund 150.000 Euro auskommen.
Als Budget stehen 650.000 Euro zur Verfügung
NEOS werden nur eine Plakatwelle affichieren. Als Budget stehen 650.000 Euro zur Verfügung. Damit werden etwa 200 Dreiecksständer, 150 16-Bogen-Plakate und 100 Acht-Bogen-Plakate öffentlich gezeigt. Hinzu kommt Werbung auf Social Media, aber die Pinken wollen vor allem auch mit direktem Kontakt in Form von Dialogen, bei denen auch Flyer ausgeteilt werden, die Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. NEOS werden sich auf den Wahlkreis 1 Graz und Graz-Umgebung konzentrieren, aber auch durch die anderen Regionen der Steiermark touren. Auftakt dafür ist am 22. Oktober. Als Giveaways entschieden sie sich für Traubenzucker, Kugelschreiber, Bleistifte und in geringerer Zahl auch Lippenbalsam.
Die KPÖ hat bereits Anfang September ihre Wahlkampfinhalte präsentiert und zuletzt wurden auch schon die ersten Plakate mit Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler vorbereitet. Am vergangenen Wochenende haben im Volkshaus Freiwillige, Aktivistinnen und Aktivisten hunderte Plakatständer beklebt. Sie zeigen Klimt-Weithaler und den Zusatz “Ehrlich anders”. Die Plakate sollen demnächst zu sehen sein. Die Mehrzahl der Großplakate und Citylights folge dann im November. Es seien zwei Plakatwellen geplant. Das Wahlkampfbudget der Kommunisten betrage rund 500.000 Euro. Die KPÖ will bewusst in Gegenden besonders aktiv sein, in denen die Wahlbeteiligung niedrig ist. “Jenen Menschen, die sich enttäuscht von der Politik abgewandt haben, wollen wir ein echtes Alternativangebot machen”, so der Tenor. Als Wahlgeschenke werde es Kugelschreiber, Feuerzeuge sowie Mini-Marmeladen geben.
Die im Zuge der Grazer FPÖ-Finanzaffäre von den Blauen abgespaltene KFG (Korruptionsfreies Graz) stellt sich bei der Landtagswahl ihrem ersten Urnengang, Spitzenkandidatin und Grazer Stadträtin Claudia Schönbacher tritt nur im Wahlkreis 1 (Graz und Graz-Umgebung) an. Budgetiert sind 15.000 Euro. Auch die impfkritische Liste DNA (Demokratisch-Neutral-Authentisch) mit Spitzenkandidatin Maria Hubmer-Mogg will zur Wahl antreten, sammelt aber noch Unterstützungserklärungen.
Kurz vor der Landtagswahl in Kraft getreten
Das Gesetz für die Wahlkampfkosten-Obergrenze ist 2019 kurz vor der Landtagswahl in Kraft getreten. Es legt fest, dass die Kosten, die zwischen dem Stichtag und dem Wahltag ausgegeben werden, für die Berechnung der Wahlwerbungsausgaben herangezogen werden. Hinzugezählt werden können aber auch Kosten außerhalb dieses Zeitraums: Die Voraussetzung dafür ist, dass diese für die Landtagswahl erbracht oder genutzt wurden. Bei den Ausgaben muss es sich um landtagswahlspezifische Leistungen handeln, zum Beispiel für die Wahl-Auseinandersetzung bestellte Giveaways.
Die Parteien müssen dem Landesrechnungshof innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl die Wahlwerbungsausgaben auflisten und übermitteln. Dazu zählen Ausgaben wie etwa für Plakate, Postwürfe, Direktwerbung, Giveaways sowie auch und vor allem die Inserate und Einschaltungen in Print-, Hörfunk- und audiovisuellen Medien. Ferner kommen dazu Werbefilme in Kinos, Internet-Werbeauftritte, Personalkosten und Wahlwerbungsveranstaltungen. Eingerechnet werden können Kosten für parteieigene Medien, soweit sie in höherer Auflage oder höherer Anzahl als in Nichtwahlkampfzeiten verbreitet werden.
Der Landesrechnungshof (LRH) prüft ziffernmäßig Richtigkeit und Vollständigkeit der Auflistung und auch, ob diese mit dem Gesetz in Einklang sind. Vorgesehen sind auch Sanktionen: Wird die Ausgabengrenze um bis zu 250.000 Euro überschritten, beträgt die Geldbuße – aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Strafe – die Hälfte des Überschreitungsbetrages. Wird die Ausgabengrenze um mehr als 250.000 Euro überschritten, beträgt die Geldbuße 100 Prozent des Überschreitungsbetrages. Die Buße wird von der Parteienförderung abgezogen.
Bei der Überprüfung der Ausgaben für die Landtagswahl 2019 stellte der LRH keine Verstöße fest. Die ÖVP hat eigenen Angaben zufolge gut 961.000 Euro, die SPÖ knapp 980.000 Euro und die FPÖ mehr als 987.000 Euro ausgegeben. Die Grünen kamen auf knapp 750.000 Euro, die KPÖ auf gut 433.000 Euro und NEOS gaben immerhin etwas mehr als 328.000 Euro für Wahlwerbung aus.
