Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und seine rote Landespartei haben am Freitag offiziell ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am 19. Jänner beendet.
Die Stimmung sei gut, meinte Doskozil, er warte nun “positiv angespannt” auf die “Zeugnisverteilung” am Wahltag. Er will 18 der derzeit 19 Mandate halten, sodass keine Koalition gegen die SPÖ möglich wäre. “Dann wäre ich sehr, sehr glücklich”, so der Landeshauptmann.
Zum Abschluss hielt Doskozil, die gesamte Landesparteispitze hinter ihm stehend, eine Pressekonferenz ab. Weitere Veranstaltungen werde es vor der Wahl nicht mehr geben. Nur die Hausbesuche werden bis zum Schluss fortgesetzt, sagte der Landeshauptmann.
Kritik an Mitbewerbern: “Kein Gegenprogramm, keine Alternative”
Der Wahlkampf sei kurz, aber intensiv gewesen. “In Wirklichkeit sind alle gegen unser Programm aufgetreten”, kritisierte Doskozil mit Blick auf ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Hausverstand. “Ich habe für mich aber kein Gegenprogramm oder keine Alternative feststellen können.” Generell nehme er aus dem Wahlkampf mit, dass “es sehr schwierig geworden ist, über Inhalte zu diskutieren, weil die wahlwerbenden Parteien sehr oft mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten argumentieren”.
Besonders störte Doskozil die Kritik am Budget und an den Landesfinanzen. Das Burgenland habe im vergangenen Jahr kein neues Darlehen aufgenommen, sei bei der Neuverschuldung mit einem Darlehen von 50 Millionen Euro auch heuer “absolutes Schlusslicht” unter den Bundesländern und werde regelmäßig geratet. “Da klafft die Realität mit dem, was gesagt wird, wirklich extrem auseinander”, meinte der Landeshauptmann. Die Bevölkerung werde dadurch verunsichert. Ziel müsse es aber sein, diese möglichst objektiv zu informieren. “Das wird sicherlich eine Aufgabe der Zukunft sein.”
Landeshauptmann will Weg in der Pflege fortsetzen
Gleichzeitig rief Doskozil die Burgenländer dazu auf, wählen zu gehen und zu entscheiden, “soll dieser Weg in dieser Art und Weise fortgesetzt werden oder nicht”. Insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung und der Pflege – zuletzt kündigte Doskozil Pflegeeinrichtungen in allen 171 Gemeinden an – stehe man im Burgenland “noch auf halbem Weg” und würde diesen gerne zu Ende gehen.
Eine Wahl sei auch immer eine Frage des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit. Beides vermisse er momentan auf Bundesebene. So habe sich etwa die FPÖ im Wahlkampf für die Abschaffung der CO2-Steuer eingesetzt, diese dürfte nun aber bleiben. Vieles werde versprochen, “aber nach der Wahl ist alles wieder anders”, sagte der Landeshauptmann. Das Budgetloch werde im Bund “fantasielos” gestopft. Doskozil forderte etwa Einsparungen bei den Sozialversicherungen und bei den Ministern, von denen zehn aus seiner Sicht “bei weitem reichen” würden.
Auch eine Spitze in Richtung seiner Parteikollegen konnte sich Doskozil zum Schluss nicht verkneifen. Mit Blick auf den Mindestlohn von mittlerweile 2.300 Euro netto im landesnahen Bereich betonte er, es sei nicht der Sinn der Sozialdemokratie, Menschen, die 40 Stunden arbeiten, Almosen zu bieten. Wer das glaube, werde die Sozialdemokratie “dem Untergang nahebringen”. Vielmehr gehe es darum, Lebensrealitäten zu schaffen, in denen Menschen, die 40 Stunden arbeiten, auch gut davon leben können. Das sei aber bei vielen in der SPÖ verloren gegangen, so Doskozil: “Deshalb stehen wir ja da, wo wir stehen.”
