Die SPÖ will weiter mit der ÖVP verhandeln, aus dem Burgenland kommen aber schon jetzt Querschüsse.
Nach dem Rückzug der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen versuchen es ÖVP und SPÖ nun zu zweit. Ab 13.00 Uhr verhandeln beide Parteien im Bundeskanzleramt. Ein Regierungsbündnis der beiden wäre nur sehr schwach abgesichert, haben sie nach der Wahl vom 29. September doch nur ein Mandat Überhang im Nationalrat. Damit müsste eine schwarz-rote Koalition auch darauf vertrauen, dass mit Maximilian Köllner der SPÖ-Abgeordnete aus dem Burgenland stets parteitreu abstimmt.
Aus dem Doskozil-Lager kommen aber schon am Samstag Querschüsse. „Mit dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen ist nun ein Punkt erreicht, wo der Bundespräsident die Reißleine ziehen sollte“, fordert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in einer Aussendung. „Die Verantwortung darf man nicht jenen überlassen, die mit einer Fortführung der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ ihr politisches Fortkommen mit Regierungsfunktionen verbinden. Dieser Konstellation fehlte schon vor dem Start die politische Legitimation.“
Der SPÖ-Politiker fordert nun eine Expertenregierung. „Der Bundespräsident könnte eine Expertenregierung einrichten. Die Bevölkerung verdient sich eine Bundesregierung, die die Probleme der Menschen ernst nimmt und bereit ist, über den eigenen Schatten zu springen, das ist mit dieser ÖVP aktuell nicht möglich“, so Fürst.
