Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist bei der Verkündung der Hochrechnung nach der Burgenland-Wahl ein “Stein vom Herzen gefallen”. Jetzt sucht er einen Partner – und hat Ansprüche.
Das Wahlziel, 18 Mandate zu halten, sodass keine Landesregierung gegen die SPÖ möglich ist, wurde zwar nicht erreicht. Allerdings habe man nun ein Ergebnis, das es sonst in Österreich und auch darüber hinaus für die Sozialdemokratie nicht gebe, so der Landeshauptmann in der ORF-Spitzenkandidatenrunde. Darauf könne man stolz sein.
Der Landeshauptmann, der sein Amt wohl behalten wird, will nun mit allen drei möglichen Koalitionspartnern – FPÖ, ÖVP und Grünen – Gespräche führen und dabei ergründen, mit wem es die größten Schnittmengen gibt. Festlegen wollte er sich auch später im “ZiB2”-Interview nicht. Lediglich dass er sich in einer Regierungspartnerschaft Kompromissbereitschaft erwarte “und dass eine gewisse Moral in der Politik vertreten werden muss”, forderte er ein.
Auf Nachfrage meinte Doskozil, es gehe ihm beispielsweise um das Verhalten bei einem gerichtlichen Konflikt, etwa bei einer Anklage, und dass dies “ein Stück weit anders als auf Bundesebene” laufen müsse. Auf wen er hier anspiele, etwa auf ÖVP und FPÖ, ließ er auf Nachfrage offen. Nach Übereinstimmungen gefragt, sah er diese mit der FPÖ bei Asyl und Migration, bei den Grünen in der Energiepolitik.
Applaus im SPÖ-Klub
Stunden davor war Doskozil für ein Statement in den SPÖ-Klub gekommen, er wurde dort mit frenetischem Applaus empfangen. Vor fünf Jahren sei “überraschend die absolute Mehrheit” erreicht worden, “das waren tolle Emotionen”, stellte er in seiner kurzen Ansprache fest. Heute seien die Emotionen “nahezu die gleichen”, denn angesichts der globalen Rahmenbedingungen sei es für Parteien, die in Verantwortung stehen, schwierig bestätigt zu werden. “Starken Gegenwind” habe es aber auch innerparteilich gegeben, meint er weiters. “In dieser Gemengelage” sei das Ergebnis daher umso mehr “zu bewundern”: “Weil das würde man nicht glauben, dass das ein Ergebnis der Sozialdemokraten ist.”
Der SPÖ Burgenland sei es gelungen, dass die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung wieder bestätigt wurden. Die Themensetzung und die innerparteiliche Abgrenzung seien richtig gewesen. Doskozil betonte weiters, dass man Politik für alle mache und nicht für einzelne Klientel: “Ich hoffe, dass wir das auch die nächsten fünf Jahre beweisen können.” Nun gehe es nicht darum, mit wem man besser kann, sondern mit welchem Partner man das Programm umsetzen könne. An die neue Bundesregierung gerichtet, bekräftigte er außerdem, dass man sich weiterhin “behaupten” werde. Der Landesparteichef bedankte sich abgesehen von den Mitarbeitern und seinem Team bei seiner Ehefrau und seinen Kindern. Nach der Rede erklangen im Klub “Dosko Dosko”-Rufe.
Puchwein: “Burgenländischer Weg” bestätigt
SPÖ-Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein hatte den “burgenländischen Weg” schon nach der ersten Hochrechnung ebenfalls bestätigt gesehen. Dazu, dass das 18. Mandat nicht gehalten wurde, meinte sie, es gelte noch das Endergebnis abzuwarten. Mit wem das erste Gespräch über eine mögliche Koalition geführt werden könnte, ließ sie ebenfalls noch offen. “Wenn man gut und viel arbeitet für die Menschen, kriegt man viel zurück. Wir haben gezeigt, dass sich die Politik für die Menschen auszahlt”, so Puchwein. In ganz Europa würden Regierungsparteien abgestraft: “Bei uns nicht”, zeigte sie sich erfreut.
Doskozils Vorgänger Hans Niessl sprach gegenüber der APA von einem “hervorragenden Wahlergebnis” für eine sozialdemokratische Partei, das es sonst nirgends gebe. “Er wird sich den richtigen Koalitionspartner aussuchen, aber das ergeben die Gespräche”, meinte er gefragt nach dem künftigen Regierungspartner in Richtung Doskozil. Zusammengearbeitet werde mit jener Partei, die das Programm mitträgt.
Der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos erklärte ebenfalls, dies sei ein “hervorragenden Ergebnis”, da alle Mitbewerber gegen Doskozil aufgetreten seien. In ganz Europa gebe es kein gleichwertiges Ergebnis und dies sei zurückzuführen auf den eigenständigen Kurs der Landespartei, so Darabos. Empfehlungen, mit wem man nun eine Regierung bildet, wollte der ehemalige Landesrat nicht abgeben: “Es geziemt sich, Gespräche mit allen zu führen.” Auch wenn dies nicht einfach sei mit Politikern, die Doskozil eigentlich stürzen hätten wollen: “Aber das gehört dazu.”
Klubobmann Fürst “freudig überrascht”
“Wirklich freudig überrascht über das tolle Ergebnis” zeigte sich Klubobmann Roland Fürst. Bei den anstehenden Koalitionsgesprächen habe man niemanden ausgeschlossen, wichtig sei nun, rasch eine neue Regierung zu schließen. Ob er weiterhin Klubchef bleibt, ließ Fürst offen.
SPÖ-Bundesratsmitglied Günter Kovacs zeigte sich nach der ersten Hochrechnung erfreut. Er geht davon aus, dass keine Regierung gegen die SPÖ möglich ist und meinte, man sollte nun Gespräche mit allen führen: “Wo es die besten Schnittmengen gibt, mit denen sollten wir zusammenarbeiten.” Er selbst hofft auf ein Landtagsmandat: “Ich hoffe, es geht sich aus und würde mich freuen.”
Die frühere Landtagspräsidentin Verena Dunst hatte eine “Riesenfreude” über das Ergebnis in ihrer Heimatgemeinde Moschendorf (Bezirk Güssing), denn es sei das erste Mal gelungen, die Gemeinde auf rot “zu drehen”. Auf Landesebene hätten alle Parteien gegen die SPÖ agiert, insofern nehme sie das Ergebnis “mit Demut” an. Als Vertreterin der älteren Generation habe sie in den vergangenen Tagen gemerkt, dass die blau-türkisen “Einsparungspläne” bei vielen für Verunsicherung gesorgt haben: “Das wurde zum Thema”, stellte sie fest.
Doskozil schaute Hochrechnung mit engstem Team
Doskozil hatte die Hochrechnung in seinem Landeshauptmannbüro mit seinem engsten Team verfolgt und war zunächst nur für Fotos und Videoaufnahmen zur Verfügung gestanden. Unter den Gästen im LH-Büro waren das Regierungsteam, Landtagspräsident Robert Hergovich, Niessl, der neue steirische Landesparteivorsitzende Max Lercher und die Landesgeschäftsführung, nicht aber Vertreter der Bundespartei. Als die Hochrechnung und die einzelnen Werte eingeblendet wurden, brandete Applaus auf, gefolgt von Gratulationen und Schulterklopfen – und einem Bussi für Doskozil von seiner Frau Julia.
Gegen 21.30 Uhr traf Doskozil dann in der Jubiläumshalle in Klingenbach ein, wo die rote Wahlparty stieg und er mit tosendem Applaus und einem Lied seines Lieblingssängers Bruce Springsteen empfangen wurde. In seiner kurzen Ansprache betonte er: “Heute haben wir, auch wenn es nur 17 Mandate waren, was Großes geschafft.” Erfreut zeigte er sich auch über die wohl fixe Tatsache: “Nach 61 Jahren bleibt uns der Landeshauptmann.” Doskozil räumte ein, selbst nicht an den Einzug der Grünen mit zwei Mandaten geglaubt zu haben.
Präferenzen für die künftige Zusammenarbeit ließ er auch hier offen, betonte aber bereits, dass es hierfür ein “komplett neues Modell” auch als Beispiel für die Bundesebene brauche. Inhaltlich und was die moralischen Ansätze betrifft, soll ein “neuer Weg” beschritten werden, kündigte er an. Auch erinnerte Doskozil an die rot-schwarze Koalition auf Bundesebene, der er angehört hatte, in der man immer Möglichkeiten gesucht habe, “sich ein Haxl zu stellen”. Am Sonntagabend aber sollte man nun “anstoßen”. An die zahlreichen Anhänger richtete er vom DJ-Pult aus den Song des Fußballclubs FC Liverpool “You’ll never walk alone”.
