Burgenlands Landeschef Doskozil spricht über das “schlechteste Ergebnis für die SPÖ in der Zweiten Republik”. Er sieht den Regierungsbildungsauftrag bei der FPÖ und ist gegen eine Dreier-Koalition.
Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte in einer Pressekonferenz Montagmittag – zeitgleich tagte in Wien das rote Parteipräsidium -, dass er keine “Personaldiskussion anzetteln” wolle. Aber er sprach auch Klartext zur Regierungsbildung.
FPÖ sollte Regierungsbildungsauftrag bekommen
Doskozil sagte: “Das ist das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokratie in der Zweiten Republik. Sie werden von mir nicht hören, dass eine Personaldiskussion angezettelt wird. Das Ergebnis ist schmerzhaft.”
Dann lobt er die FPÖ: “Die FPÖ hat ausgezeichnet mobilisiert. Mit einem gewissen Maß an Demut muss man der FPÖ auch als Wahlsiegerin gratulieren. Es gab einige Verschiebungen. Auch im Burgenland müssen wir ein Minus von 3 Prozent hinnehmen.”
Nationalratspräsident für die FPÖ
“Ich glaube, wir haben eine Situation, in der wir Demokraten genug sein müssen, um anzuerkennen, dass eine Partei fast 30 Prozent der Stimmen erhalten hat. In der jetzigen Situation wäre es schädlich, zu diskutieren, ob der Nationalratspräsident der FPÖ nicht zugestanden werden sollte. Diese Diskussion würde uns schaden und passt nicht.”
“Es ist eine demokratisch legitimierte Partei, und daher wäre es richtig, dass sie den Nationalratspräsidenten stellt.
Bis zu einem gewissen Grad geht es jetzt um Richtungsentscheidungen beim Budget und die Finanzierung des Staates.
Wesentlich ist, die Bevölkerung nicht zu spalten.
Die Polarisierung dürfen wir in den Wochen nach der Wahl nicht weiter anheizen.”
Doskozil: “Die Freiheitlichen sollten den Regierungsauftrag bekommen.
Sie brauchen natürlich eine Mehrheit für die Regierungsbildung.
Man ist nicht begeistert, wenn man das schlechteste Ergebnis bundespolitisch einfährt.”
Gegen Dreier-Koalition
“Für mich persönlich ist das Wahlergebnis kein Auftrag, in eine Regierung einzutreten.”
Doskozil sieht es aber als am wahrscheinlichsten an, dass die ÖVP gemeinsam mit SPÖ und Neos sondieren werden. “Aus meiner Sicht wird es diese Koalition werden.” Er ist aber gegen eine “komplexe” Dreier-Koalition.
“Ich kann nicht blaue Wähler vor den Kopf stoßen und im nächsten Moment sagen, ich will sie zurückholen”, sagt Doskozil. “Deshalb sollten die Blauen den Regierungsbildungsauftrag bekommen. Ob die FPÖ eine 50%-Mehrheit im Parlament zusammenbekommt, das müsste sich dann zeigen.”
