Wo eine künftige Regierung den Sparstift ansetzen könnte und welche Maßnahmen jetzt drohen.
Wien. Erst letzte Woche erhöhte der Fiskalrat seine Prognose für das Budgetdefizit auf fast vier Prozent. Ein milliardenschweres Budgetloch bringt entsprechende Sondierungsgespräche nun ins Stocken. Die Ampel muss jedenfalls ein hartes Sparpaket mit einigen unpopulären Maßnahmen schnüren, um das Budget wieder in den Griff zu bekommen. Das ist ÖVP, SPÖ und NEOS klar. Welche Hammer-Maßnahmen unter einer künftigen Regierung drohen:
Klimabonus könnte gestrichen werden
Geld. Der erst unter Türkis-Grün eingeführte Klimabonus soll in einer Ampelkoalition schon wieder Geschichte sein. Bereits zahlreiche Wirtschaftsforscher haben sich für eine Abschaffung ausgesprochen. Auch Vertreter von NEOS und ÖVP wenden sich davon ab. Ersparnis wären rund zwei Milliarden Euro. Das Aus dürfte ziemlich fix sein.
Wird Mineralölsteuer angehoben?
MöSt. Auf der Einnahmenseite könnte etwa die Mineralölsteuer (MöSt) – die mit Abstand ertragsreichste besondere Verbrauchssteuer – erhöht werden. Die Steuer wurde seit 2011 nicht mehr angehoben, während in der selben Zeit die Inflation um 40 Prozent gewachsen ist. Heißt: Real ist sie jedes Jahr gesunken.
Höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker-Getränke
Auch Steuern auf Alkohol, Tabak oder Zucker-Getränke könnten künftig steigen, um mehr Geld in die Staatskassa zu spülen.
Dieselprivileg-Aus könnte Geld sparen
Vorsicht. Ebenfalls gestrichen werden könnte das Dieselprivileg, also die niedrigere MöSt auf Diesel als auf Benzin. Da hiervon allerdings Unternehmen profitieren, müsste man äußerst vorsichtig vorgehen, um der Konjunktur nicht zu schaden. Wirtschaftsbund und Bauernbund werden sich gegen ein Dieselprivileg-Aus mit Händen und Füßen wehren – die ÖVP wird also alles tun, um das abzuwenden. SPÖ und NEOS könnten aber darauf drängen – mit dem Vorwand der “Ökologisierung”.
Erhöhung der Mehrwertsteuer
Prozent. Ein echter Hammer zeichnet sich bei der Mehrwertsteuer ab: Wie aus SPÖ-Verhandlerkreisen zu hören ist, überlegt man dort eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 1 bis 2 Prozent. “Wir brauchen Massensteuern, um das Budgetloch zu stopfen, nur mit sparen alleine wird das nicht gehen”, so ein SPÖ-Verhandler. Fraglich, ob ÖVP und NEOS da mitspielen. Beide hatten im Wahlkampf zuletzt neue Steuern ausgeschlossen.
Anhebung der Sätze bei Grundsteuer
Ebenso könnten die Sätze bei der Grundsteuer angehoben werden. Da es sich dabei auch um eine Vermögenssteuer handelt, könnte die SPÖ hier auf einen Erfolg verweisen, während die ÖVP damit punktet, eine “echte” Vermögenssteuer verhindert zu haben.
