Die ÖVP-Landesparteichefs halten sich zur Frage, wie es nun nach dem Platzen der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen im Bund konkret weitergehen soll, großteils bedeckt.
Auf eine entsprechende APA-Anfrage antworteten die Landesparteichefs vorwiegend mit Stehsätzen oder gar nicht. Nur die VP-Obmänner aus Tirol und Wien haben sich bisher klar festgelegt, dass sie für eine Neuauflage der – im Jänner gescheiterten – Dreierverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS sind.
Grundsätzlich gibt es nun ja mehrere Optionen: ÖVP und SPÖ könnten erneut miteinander verhandeln und sich dazu auch einen dritten Partner – Grüne oder NEOS – holen, oder eben nicht. Zu zweit hätten sie nur ein Mandat Überhang. Der Versuch einer Dreiervariante mit Pink war allerdings erst Anfang Jänner gescheitert. Weitere Möglichkeiten wären eine Neuwahl, eine vorübergehende Expertenregierung oder auch eine Minderheitsregierung.
Edtstadler, Wallner und Mikl-Leitner sehen Van der Bellen am Zug
Salzburgs geschäftsführende ÖVP-Chefin und designierte Landeshauptfrau Karoline Edtstadler legte sich hinsichtlich möglicher Koalitionspartner nicht fest und verwies darauf, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug sei. Die Volkspartei sei jedenfalls weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Zwei der vier von Van der Bellen genannten Optionen sind für Edtstadler aber kein Thema: “Neuwahlen oder die Einsetzung einer Expertenregierung lösen die drängenden Herausforderungen nicht.”
Wie es weitergehe, sei derzeit schwer abzuschätzen, meinte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Donnerstag gegenüber dem ORF Vorarlberg. Der Ball liege beim Bundespräsidenten, befand auch er, es seien rasche Entscheidungen notwendig, um monatelangen Stillstand zu vermeiden. “Entweder reißen sich jetzt alle auf Bundesebene noch einmal zusammen und es gelingt, die eine oder andere Brücke wieder zu bauen. Das könnte man mit Unterstützung des Bundespräsidenten noch einmal versuchen. Andernfalls steuern wir pfeilgerade auf Neuwahlen zu”, so Wallner. Eine Neuwahl sah er aufgrund des Zeitverlusts als problematisch an. Österreich befinde sich in wirtschaftlich schwieriger Lage und brauche dringend eine handlungsfähige Regierung.
Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) blieb allgemein: “Unsere Republik braucht jetzt rasch Stabilität und eine klare wirtschaftsbelebende Ausrichtung. Und dazu ist jetzt der Bundespräsident am Wort”, hielt sie in einer der APA übermittelten Stellungnahme fest. Eine darüber hinausgehende Richtungsansage an die Bundespolitik gab es auf Anfrage nicht. “Wer Regierungschef werden will, muss auf andere zugehen, Brücken bauen und Kompromisse schließen. Das ist mit Herbert Kickl offenbar nicht gelungen”, blickte Mikl-Leitner zurück. “Das sind wir in Niederösterreich nicht gewohnt. Wir haben in Niederösterreich auf Augenhöhe mit der FPÖ verhandelt und arbeiten auf Augenhöhe zusammen. Wir arbeiten hier jeden Tag für unsere Landsleute über die Parteigrenzen hinweg. Und das erwarte ich mir auch von der Bundesebene.”
Die ÖVP Burgenland ging auf die Frage nach der weiteren Vorgangsweise ebenfalls noch nicht ein und will nun die nächsten Schritte des Bundespräsidenten abwarten. Alle gewählten Vertreterinnen und Vertreter seien “gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine stabile Regierung zu ermöglichen”. Österreich brauche “Klarheit”, wurde betont. Kärntens VP-Landesparteiobmann Martin Gruber wollte am Donnerstag kein Statement abgeben.
Klare Festlegung nur von Mattle und Mahrer
Klar geäußert hatte sich zumindest Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Er plädierte bereits am Mittwoch für eine Variante zu dritt: “Ich schlage vor, dass unter neuen Bedingungen eine Dreierkoalition aus Volkspartei, moderaten Sozialdemokraten und NEOS gebildet wird” – aber SPÖ-Chef Andreas Babler dürfe einer solchen Koalition nicht angehören, forderte Mattle. Babler solle “einen Schritt zur Seite machen, damit die bei den Dreierverhandlungen offen gebliebenen Punkte gelöst werden können.” Von der SPÖ wurde dieser Vorschlag naturgemäß empört zurückgewiesen.
Ähnlich wie Mattle auch Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer, der sich als erster ÖVP-Politiker am Mittwoch nach dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Gespräche zu Wort gemeldet hatte. Er verwies zwar wiederholt darauf, dass zunächst der Bundespräsident am Wort sei, hielt jedoch auch fest, dass er die Angebote der SPÖ und der NEOS zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen als durchaus ernsthaft betrachte. “Ich glaube, es ist jetzt alles wichtig, was dazu beiträgt, dass wir rasch eine verantwortungsvolle und stabile Bundesregierung bekommen.” Die Verhandlungen mit der SPÖ und den NEOS seien durchaus erfolgversprechend gewesen, gescheitert seien sie nur, weil SPÖ-Chef Babler Vorstellungen auf den Tisch gelegt habe, die nicht akzeptabel gewesen seien.
Mahrer ließ wissen, dass er nun ausgerechnet auf jenen Mann setzt, den er ansonsten meist harsch kritisiert – nämlich auf den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er hoffe, dass Ludwig das rote Verhandlungsteam inhaltlich und personell so aufstelle, dass ein erfolgreicher Verlauf möglich sei, sagte Mahrer. Ludwig hat auch selbst bereits angekündigt, dass er sich bei etwaigen Verhandlungen einbringen möchte.
FPÖ-Haimbuchner und Landbauer für Neuwahl
Die FPÖ wünscht sich dagegen eine Neuwahl, so auch der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner – “um die Bürger auch über das Verhalten der Parteien in den letzten Monaten abstimmen zu lassen”. Niederösterreichs FPÖ-Chef und LH-Stellvertreter Udo Landbauer sah es als “richtige Entscheidung”, dass Bundesparteichef Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt hat. Kickl habe damit bewiesen, dass es “ihm und uns als Partei nicht um Posten und Funktionen geht”, sondern darum, Inhalte umzusetzen.
Tirols Grünen-Chef und Klubobmann Gebi Mair drängte am Donnerstag unterdessen auf Verhandlungen unter Beteiligung der Grünen. Die ÖVP solle nun mit dem “Ausschließen demokratischer Parteien der Mitte” aufhören und “auf uns Grüne zugehen”.
