Die neue steirische FPÖ-ÖVP-Regierung trifft sich bis Samstag für eine Arbeitsklausur im südsteirischen Schloss Seggau und will da Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit und “Leuchtturmprojekte”, wie es Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) zum Auftakt sagte, vertiefen. Am Programm stehen unter anderem die Details zur Bezahlkarte für Asylwerber, eine Überarbeitung des sogenannten Luft-Hunderters auf Autobahnen im Großraum Graz, die Entbürokratisierung und das Budget.
Kunasek betonte auch den “gemütlichen Teil” der Klausur, nämlich ein gemeinsames Abendessen der Regierung mit den beiden Klubs bei einem Buschenschank – “zum besseren Kennenlernen, zum guten Miteinander und zum Vertiefen der Vertrauensebene”.
Handyverbot an Schulen und Bettelverbot
Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) unterstrich, dass es sich um eine “Arbeitsklausur” handle. Es gelte, die im Regierungsprogramm vereinbarten Eckpunkte “mit Inhalten zu füllen”. Sie hob vor allem das Budget hervor: “Darauf aufbauend müssen wir schauen, was dann möglich ist.” Ebenso wichtig sei ihr die Entbürokratisierung, die bereits ihr Vorgänger Christopher Drexler (ÖVP) aufs Tapet gebracht hat. Sie freue sich ebenfalls auf den Abend mit den Klubs, denn “Vertrauen braucht es für die Arbeit”.
Kunasek und Khom seien sich bewusst, dass die steirische Landesregierung ein Vorbild für den Bund sein kann, wenngleich der Landeshauptmann betonte: “Land ist Land und Bund ist Bund.” Er wünsche sich jedenfalls rasch auch eine Regierung auf Bundesebene, die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP sei “alternativlos”. Khom meinte, die Steiermark zeige, dass “es durchaus einen gemeinsamen Weg gibt”.
Weitere Themen bei der Klausur dürften unter anderem das schon länger geplante Handyverbot an Schulen – der konkrete Erlass ist bereits in Ausarbeitung – und auch eine neue Ausrichtung beim Bettelverbot sein.
