Die burgenländische Landtagswahl am 19. Jänner wird eine “Richtungswahl”, bei der die ÖVP die “einzige Alternative” zur SPÖ-Alleinregierung ist, das erklärte ÖVP-Spitzenkandidat Christian Sagartz am Samstag in Antau (Bezirk Mattersburg) bei der Präsentation des Wahlprogramms.
Von A wie Altersdiskriminierung bis Z wie Zukunft finden sich darin die zentralen Punkte. Erstellt wurde es auf Basis von Sagartz’ Tour durch alle 171 Gemeinden in den vergangenen Monaten.
Sagartz drängt seit seiner Übernahme der Landespartei auf den “Richtungswechsel” im Land, die Wahl 2025 soll diesen bringen. Sollte die ÖVP wieder in der Landesregierung sein, werde man ein “Partner für die Wirtschaft auf Augenhöhe” und kein Konkurrent sein. Gefordert wird von ihm etwa ein Wirtschaftsfonds, finanziert durch eine “strategische Verkleinerung der Landesholding”: “Dadurch werden erhebliche Finanzmittel frei.” Überall dort, wo man der Privatwirtschaft Konkurrenz mache, sollte sich das Land zurückziehen, so der Landesparteiobmann. Als Beispiel hierfür nannte er etwa auch den öffentlichen Verkehr.
“Vorsorge-Tausender”
Eine weitere Forderung ist ein “Vorsorge-Tausender”. Ähnlich dem Eltern-Kind-Pass soll es einen Vorsorge-Pass geben, mit dem die Burgenländer zu Vorsorgeuntersuchungen motiviert werden. Wer diese in einer vorgegebenen Zeit absolviert, soll eine Prämie von 1.000 Euro erhalten, schlug Sagartz vor.
Weiterhin tritt die ÖVP für leistbares Wohnen und die Abschaffung der Baulandmobilisierungsabgabe – von der Volkspartei “Baulandsteuer” genannt ein. Diese sei ein “radikaler und drastischer Eingriff”: “Wir schützen Eigentum, möchten Rahmenbedingungen schaffen und die Baulandsteuer ersatzlos abschaffen”, betonte der Landesparteichef.
Jugend-Bonus für das erste Eigentum
Zum Thema Wohnen pochte er etwa auch auf die sofortige Wieder-Auszahlung von Wohnbauförderungsmitteln an gemeinnützige Wohnbauträger, die Verdoppelung der Wohnbauförderung für Private und die Einführung eines Jugend-Bonus von 10.000 Euro für das erste Eigentum sowie eine Ortskernprämie. Für die Kommunen will er ein Gemeindepaket umgesetzt wissen und die Landesumlage abschaffen. Auch die Wahlfreiheit bei der Pflege ist der ÖVP ein Anliegen: “Wir werden alles dafür tun, damit das Zwangsmodell der SPÖ wieder geändert wird.”
Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas sprach in seiner Begrüßung von einer “Richtungswahl” und kritisierte unter anderem die neuen Bestimmungen für die Wahlkampfkosten: “Daher fällt die heutige Veranstaltung etwas kleiner aus. Sie wollen uns mundtot machen und den Wettbewerb verhindern, aber es wird ihnen nicht gelingen.” Die ÖVP setze auf die Nähe zu den Burgenländern: “Diese Nähe ist ein starkes Zeichen.” Sagartz appellierte 70 Tage vor der Landtagswahl für Zusammenhalt. Die Kandidaten hätten “so viel Kraft”, und dies könne kein Plakat oder das Internet ersetzen.
Über 100 Gäste waren am Samstag zur Programmpräsentation in das Gemeindezentrum in Antau gekommen. Unter ihnen fanden sich Volksanwältin Gaby Schwarz, ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits und der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Jellasitz.
