Das deutsche Finanzministerium will sich zwar erst in rund zwei Wochen nach dann vorliegenden Ergebnissen der Steuerschätzung zu den Folgen für das Budget äußern.
Im Ministerium wurden am Freitag dennoch Medienberichte bestätigt, dass unter Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Jahr 5,2 Milliarden Euro mehr Schulden gemacht werden könnten und damit insgesamt 56,5 Milliarden. Hintergrund sind die schwächeren Konjunkturprognosen der deutschen Regierung für die Wirtschaft.
Finanzminister Christian Lindner schrieb auf der Kurznachrichten-Plattform X, die neuen Daten seien öffentlich verfügbar. Es zeige sich, dass die Regeln der Schuldenbremse, die innerhalb der Ampel-Regierung SPD, FDP und Grüne gerne reformieren würden, flexibel seien. Das Finanzministerium werde sich aber erst nach der Steuerschätzung detaillierter zum Haushalt äußern, der Ende November im Bundestag beschlossen werden soll. Im Finanzministerium hieß es, es gebe derzeit noch keine Papiere oder konkreten Pläne.
Neuverschuldung ausweiten
Die neue Steuerschätzung soll am 24. Oktober veröffentlicht werden. In diesem Jahr waren die monatlichen Einnahmen von Bund und Ländern sehr volatil. In den ersten acht Monaten zusammen stand ein Plus von 2,3 Prozent zu Buche. Bei der jüngsten Steuerschätzung Mitte Mai hatten Experten vorausgesagt, dass im Zeitraum 2024 bis 2028 Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland mit insgesamt 80,7 Milliarden Euro weniger auskommen müssen als noch im Herbst 2023 erwartet. Allein auf den Bund waren dabei Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro entfallen. Seitdem hat sich die konjunkturelle Lage nicht verbessert.
Laut “Spiegel” will Lindner die Neuverschuldung 2025 um die möglichen 5,2 Milliarden Euro ausweiten. Das Magazin berief sich dabei auf Pläne des Finanzministeriums. Die neuen Schulden sollten Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abfedern. Die bereits bestehende Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro in Lindners Etatentwurf lasse sich damit nicht verringern.
