Im Zuge der Haushaltsverhandlungen übt der Partei-Nachwuchs Druck auf die deutsche Ampel-Regierung aus.
Wie die “Bild”-Zeitung am Montagmorgen berichtete, sollen die Jusos ein Mitgliederbegehren der SPD-Linken unterstützen. Sinn und Zweck davon sei es, einen “Sparhaushalt wie von der FDP gewünscht” zu verhindern. Die konkreten Forderungen: Mehr Investitionen für den Wohnungsbau sowie keine Kürzungen im Sozialbereich.
“Ohne Schuldenbremse, ohne uns”
Auch die Jungen in der FDP schlagen in die selbe Kerbe und ließen durch Jens Teutrine mitteilen: “Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns.” Seine Drohung sei keine Einzelmeldung, bestätigte dieser im Interview mit der deutschen Tageszeitung, vielmehr handle es sich um eine Beschlusslage: “Das haben wir mit 30 jungen FDP-Abgeordneten bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen beschlossen und gilt immer noch.”
Ampel-Aus zur Folge?
Tut sich hier nicht bald etwas, könnte dies gar zum Aus der Ampel-Koalition führen. Denn sollte die SPD darauf bestehen, neue Schulden anzuhäufen, wären mindestens 30 Bundestagsabgeordnete der FDP bereit, die Koalition zu verlassen. Dies würde wenig überraschend ein Beben in der ganzen Partei auslösen mit schwerwiegenden Folgen für die Regierung.
Konfrontation mit SPD-Jugend
Teutrine, Bürgergeld-Sprecher der FDP-Fraktion, geht auch auf Konfrontation mit der SPD-Jugend: “Die Jusos haben leider nichts aus den Ergebnissen der Europawahl gelernt: Insbesondere das ehemals sozialdemokratische Arbeitermilieu hat kein Verständnis, wenn die SPD jegliche Korrekturen beim Bürgergeld blockiert.” Die Schuldenbremse sehe er nicht als Investitionsblockade, sondern als “Erziehungsmaßnahme” für Politiker, die “endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen”. Der Abgeordnete wolle im Haushalt lieber “richtige Prioritäten” setzen, als weiter Schulden aufzunehmen.
Drohungen in besonders heißer Phase
Ausgerechnet jetzt sieht sich die Regierung mit dieser “Jugend-Rebellion” konfrontiert, wo bis zum 3. Juli die Ampel-Spitzen den Etat für das kommende Jahr verabschieden wollen. Immerhin: Eine Verlängerung ist um ein bis zwei Wochen möglich. Brisant: Einige Minister möchten 2025 viel mehr Geld ausgeben als geplant, nämlich bis zu 25 Milliarden Euro.
