Der deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP das Sicherheitspaket zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet.
Der Vorlage für ein Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems stimmten am Freitag 361 Abgeordnete zu, 290 votierten dagegen, neun enthielten sich der Stimme, wie Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau mitteilte.
Vorgesehen sind darin Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylwerber und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer. Der Bundesrat muss dem Paket noch zustimmen.
Auch die zweite Vorlage zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung wurde in einer weiteren Abstimmung mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen angenommen. Darin erhalten die Ermittlungsbehörden mehr Kompetenzen im Kampf gegen islamischen Extremismus. Dieser Teil ist nicht zustimmungspflichtig.
