Die rechtsextreme deutsche Gruppierung “Sächsische Separatisten” dürfte engere Kontakte nach Österreich haben als bisher bekannt.
Wie “Datum” und der Mitteldeutsche Rundfunk MDR aus Ermittlungsunterlagen deutscher Behörden berichten, hatten die mutmaßlichen Mitgründer der Gruppierung, Jörg und Jörn S., unter anderem Kontakt zu einem vom österreichischen Innenministerium empfohlenen Sprengstoffexperten.
Bei den beiden Brüdern S. – sie wurden im November von deutschen Behörden festgenommen – handelt es sich um die Söhne eines FPÖ-Politikers. Dieser war in Österreich in den 1990er-Jahren wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden und nach Absitzen der Haftstrafe nach Deutschland ausgewandert. Er wird im Verfahren der deutschen Bundesanwaltschaft allerdings nicht als Beschuldigter geführt. Er und sein Sohn Jörg hatten laut “Datum” Kontakt zu dem österreichischen Sprengstoffexperten A. K., bei dem 1983 neonazistische Literatur gefunden wurde. Unter anderem soll dieser 2023 einen Schalldämpfer von Jörg S. gekauft haben. Das Innenministerium nennt K. laut “Datum” auf einer Liste von Personen und Organisationen, die Lehrgänge zur sicheren Durchführung von Explosionen abhalten dürfen.
Ob der Handel mit dem Schalldämpfer illegal war, gehe aus den Unterlagen nicht hervor, berichtet das Monatsmagazin. Schalldämpfer sind nach dem österreichischen Waffengesetz bis auf wenige Ausnahmen verbotene Gegenstände. Die Akten enthalten zudem weitere Hinweise auf Vernetzung und Handel mit einschlägiger Ausrüstung zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten.
Verschanzung in niederösterreichischem Forsthaus geplant
Aus den Ermittlungsakten geht weiters hervor, dass Jörg S. für den sogenannten “Tag X” geplant habe, sich in ein Forsthaus bei einer Burg im Bezirk Krems-Land zurückzuziehen. Unter “Tag X” verstehen Extremisten die Zeit nach dem Kollaps der Gesellschaft. Das Forsthaus gehört der dortigen Gemeinde. Diese vermietet es seit den 70er-Jahren an die Familie S.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt aktuell außerdem gegen den Vater der beiden Brüder wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Das bestätigte sie auf Anfrage von “Datum”. Darüber hinaus finden in Österreich derzeit “Prüfungen der Anfangsverdachtslage sowie polizeiliche Ermittlungen zu mehreren Personen” statt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz zu den “Sächsischen Separatisten” hervor. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Unter den acht im November Festgenommenen befanden sich drei Mitglieder der AfD. Sie sollen mittlerweile aus der Partei ausgeschlossen worden sein.
