Die FPÖ lehnt den heutigen ÖVP-Vorschlag zur Ministerien-Verteilung klar ab. Der ÖVP gibt sie die Schuld für “die finanzielle Schieflage” Österreichs und das Asylministerium bringe eine “Vielzahl von Problemen”, etwa wenn Polizei benötigt wird.
Die FPÖ lehnt das ÖVP-Angebot zur Ministerien-Aufteilung mit deutlichen Worten ab: “Ein Verbleib des Finanzministeriums bei der ÖVP würde bedeuten, dass die für die finanzielle Schieflage verantwortliche Partei dort weiterarbeiten kann. Dieses ‘Weiter wie bisher’ hat auch die ÖVP in den drei Monaten seit der Nationalratswahl stets strikt ausgeschlossen.”
Die FPÖ besteht weiter auf Inneres und Finanzen. “Dass die FPÖ daher das Finanzministerium übernimmt und in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler die notwendige Budgetsanierung vorantreibt, ist das Gebot der Stunde.”
Vielzahl von Problemen
Ein eigenes Asyl- & Migrationsministerium ist laut FPÖ erstens verfassungsrechtlich mit einer Vielzahl von Problemen behaftet. Darauf habe schon der Bundespräsident hingewiesen.
Zweitens sei die Teilung aus Sicht aller mit der Materie in Theorie und Praxis befassten Personen und Experten operativ zum Scheitern verurteilt. “Ein entsprechender Vorschlag der ÖVP wurde aus diesem Grund bereits in der Verhandlungsrunde am 11. Februar zurückgewiesen.”
Denn ein Asyl-Minister, der Polizisten braucht, um bestimmte Amtshandlungen durchzuführen, wäre immer auf den ÖVP-Innenminister angewiesen. Ohne Zustimmung der ÖVP wären dem Asyl-Minister jedes Mal die Hände gebunden.
Drittens führt die FPÖ ins Treffen: Ein FPÖ-Staatssekretär in einem ÖVP-Ministerium widerspricht der von ÖVP-Obmann Stocker und FPÖ-Obmann Kickl bereits getroffenen grundsätzlichen Vereinbarung, dass im Sinne einer effizienten Regierungsarbeit und Bündelung der Ressourcen in der kommenden Regierung keine Staatssekretäre der jeweils anderen Partei in einem Ministerium zum Einsatz kommen sollen. Die Bereiche Sicherheit bzw. Asyl und Migration sind nicht voneinander zu trennen. Eine Politik im Sinne der Österreicher erfordert die Bündelung dieser Agenden in einer Hand.
„Grundsatzpapier“ der ÖVP
Was das vorgelegte sogenannte „Grundsatzpapier“ der ÖVP betrifft, so handelt es sich dabei um eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten sowie Dingen, die bereits in einer eigens eingerichteten Konsens/Dissens-Gruppe seit Beginn der Verhandlungen konstruktiv und ausführlich besprochen wurden. Hinzu kommen einige Punkte, die auf Ebene der Chefverhandler zu diskutieren sind, wobei die ÖVP genau diese Diskussion ja verweigerte, weil sie zuerst die Ressortfrage abschließend geklärt haben wollte.”
