Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält am Mittwoch im Nationalrat zum zweiten Mal eine Regierungserklärung.
Anlass ist, dass Karl Nehammer als Bundeskanzler zurückgetreten ist und Schallenberg als längst dienendes Regierungsmitglied das Kabinett nun leitet. Allzu große Zukunftsansagen wird er allerdings kaum machen, hat Schwarz-Grün doch keine Mehrheit mehr und will der Regierungschef der sich abzeichnenden blau-schwarzen Regierung nicht angehören.
Für Schallenberg ist eine Regierungserklärung kein Neuland. Als er für wenige Wochen zwischen Sebastian Kurz und Nehammer (beide ÖVP) das Kanzleramt führte, war er schon einmal entsprechend gefordert.
Begonnen wird die Sitzung mit einer “Aktuellen Stunde”, die sich auf Antrag der SPÖ um das Budget dreht. Ansonsten finden sich auf der dürren Tagesordnung nur noch die Wahl der Mitglieder und Ersatz-Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie ein Antrag auf “Auslieferung” der Grünen Generalsekretärin Olga Voglauer.
