Die angehende blau-schwarze Koalition dürfte bei der Zuwanderung noch schärfer auf die Bremse steigen – wo das überhaupt noch geht.
Migration und Integration ist wohl ein Herzstück der angehenden blau-schwarzen Koalition. Nach der Einigung auf grundsätzliche Budgetzahlen starten am 20. Jänner die Detailverhandlungen in den 13 Arbeitsgruppen. Den Bereich “Innere Sicherheit und Integration” verhandelt für die Blauen federführend der steirische Landesrat Hannes Amesbauer, der lange im Parlament Sicherheitssprecher war. Auf ÖVP-Seite sitzt ihm der bisherige Innenminister Gerhard Karner gegenüber, dem Vernehmen nach ist auch Noch-Integrationsministerin Susanne Raab eingebunden.
Überbieten bei harten Ansagen
Im Wahlkampf überschlugen sich die beiden Parteien mit harten Ansagen gegen Migranten.
Die Frage wird also nur sein: Welche rechtlichen Grenzen für Verschärfungen gibt es überhaupt noch? Faktum ist: Es wird ungemütlich für Menschen, die noch keine österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind.
- Asylanträge. So forderte die FPÖ, mittels Notverordnung überhaupt die Annahme von Asylanträgen zu stoppen. Das dürfte rechtlich eher schwierig sein – allerdings ist die Zahl der Asylwerber unter Karner ohnehin stark gesunken. Beide Parteien sind ja dafür, dass Asylanträge nur außerhalb der EU gestellt werden dürfen, spannend wird sein, ob die ÖVP der FPÖ den EU-Migrationspakt schmackhaft machen kann. Bisher geht der den Blauen nicht weit genug. Klar ist, dass FPÖ und ÖVP den Familiennachzug stoppen wollen – der ist aber ein Grundrecht. Auf die Gerichte wird also einiges zukommen.
- Flüchtlingsstatus. Für die FPÖ soll Asyl ohnehin nur auf Zeit gewährt werden, Stichwort ist hier der von den rechtsextremen Identitären übernommene Begriff “Remigration”. Und auch Karner ging zuletzt in diese Richtung und lässt die Asylzuerkennungen von 40.000 Syrerinnen und Syrern prüfen. Experten halten das für eine Show, weil die Gerichte ohnehin Asylaberkennungen im großen Stil nicht zulassen würden. Wahrscheinlich wird der Asylstatus künftig aber schon bei geringfügigen Strafdelikten aberkannt werden – und nicht erst bei schwereren Verbrechen.
- Sozialleistungen: Die FPÖ will Nicht-Österreicherinnen und -Österreichern Sozial- und Familienleistungen generell streichen, auch Asylberechtigte sollen bestenfalls eine Grundversorgung bekommen, selbst Gesundheitsleistungen sollen auf ein Minimum beschränkt werden. Da das gesetzeswidrig wäre, wird es wohl in Richtung des ÖVP-Plans laufen, die Schwarzen wollen die vollen Sozialleistungen – unabhängig von der Staatsbürgerschaft – nur Personen gewähren, die fünf Jahre durchgehend im Land sind.
- Sicherungshaft: Seit Jahren ist die ÖVP mit dem Plan gescheitert, Zuwanderer “von denen eine Gefahr ausgeht” in Sicherungshaft zu nehmen – mit der FPÖ wird man sich da schnell einigen. Verfassungsrechtliche Probleme werden wohl bleiben.
- Staatsbürgerschaft. FPÖ und ÖVP wollen wohl den Zugang erneut verschärfen, die Blauen wollen Flüchtlinge generell den österreichischen Pass verwehren. Der FPÖ-EU-Mandatar Harald Vilimsky etwa bejubelte die neueste Verschärfung in Schweden, wo angehende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht nur einen tadellosen Leumund haben sollen, sondern sich zudem „immer im Klaren darüber zu sein, welche Werte in Schweden gelten“.
Stehen soll die neue Koalition Anfang/Mitte Februar, eines ist aber jetzt schon fix: An der Zuwanderung wird sie nicht scheitern.
