Die Europäische Union (EU) müsse die Grenzen schützen und gleichzeitig die Menschenrechte respektieren.
Dies sei kein Widerspruch, sagte der nominierte EU-Migrationskommissar aus Österreich, Magnus Brunner (ÖVP), am Dienstagabend in Brüssel während seiner Anhörung vor dem Europaparlament. In Hinblick auf seine Persönlichkeit meinte der Noch-Finanzminister, er sei kein “Showman” und ein schneller Lerner.
Brunner muss sich den Fragen der Abgeordneten des Ausschusses für “bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” im EU-Parlament stellen. Sie werden im Anschluss entscheiden, ob sie den Vorarlberger als geeignet für den Posten als EU-Kommissar für Migration und Inneres ansehen. In seinem Eingangsstatement beschrieb Brunner sich als “überzeugten Europäer” mit einer “pragmatischen, zielorientierten” Herangehensweise. Als Jurist glaube er fest an die Notwendigkeit, dass Regeln respektiert und umgesetzt werden müssen.
Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts
In Hinblick auf seine künftige Tätigkeit bezeichnete Brunner die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts als Priorität. Zudem wolle er möglichst bald Beratungen starten, um einen Gesetzesvorschlag zu Rückführungen vorlegen zu können. Er ging damit auf eine Forderung mehrerer EU-Staaten ein, die wollen, dass es leichter wird, abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber abzuschieben. Zusätzlich sei es aber auch wichtig, für Migranten legale Wege in den Arbeitsmarkt der EU zu schaffen, die dort auch gebraucht würden.
Brunners Chancen, nach dem Hearing bestätigt zu werden, dürften nicht ganz schlecht stehen, nachdem er in Brüssel nicht zu den Wackelkandidaten gezählt wird. Für eine Überraschung sorgte er bereits im Vorfeld mit seiner schriftlichen Antwort auf einen Fragenkatalog der EU-Abgeordneten: Darin sprach er sich entgegen der Regierungslinie in Wien für eine vollständige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aus. Dies dürfte wohl auch bei der weiteren Anhörung Thema werden.
Brunner und Rosswall sind nun am Abend an der Reihe
Vor Brunner stellten sich am Dienstagvormittag bereits die Bulgarin Ekaterina Zaharieva (Startups, Forschung und Innovation) und der Ire Michael McGrath (Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit) den Fragen, danach folgten die Kroatin Dubravka Suica (Mittelmeerraum) und der Däne Daniel Jörgensen (Energie und Wohnungswesen). Der Österreicher und die Schwedin Jessika Rosswall (Umwelt, Wasserresilienz und Kreislaufwirtschaft) sind nun am Abend dran.
Der Slowake Maroš Šefčovič (Handel, ökonomische Sicherheit, Transparenz und interinstitutionelle Beziehungen), der Malteser Glenn Micallef (Sport, Jugend, intergenerationelle Fairness und Kultur), der Luxemburg Christoph Hansen (Landwirtschaft) und der Grieche Apostolos Tzitzikostas (Transport und Tourismus) – die bereits am Montag im EU-Parlament befragt wurden – kamen laut Medienberichten ohne Probleme durch. Die 26 Kommissionsanwärterinnen und -anwärter brauchen eine Zweidrittelmehrheit in ihren Ausschüssen. Spricht eine Zweidrittelmehrheit sich gegen sie aus, gelten sie als abgelehnt. Gibt es keine Zweidrittelmehrheit in die eine andere Richtung, können eine zusätzliche Fragerunde oder weitere schriftliche Fragen folgen.
