Bundespräsident Van der Bellen trat gemeinsam mit den drei Chefverhandlern der Ampel-Koalition vor die Journalisten.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die drei Chefverhandler der bevorstehenden Ampel-Koalition haben sich nach ihrem Zusammentreffen in der Hofburg öffentlich zu Wort gemeldet. Dabei zeigte sich Van der Bellen sichtlich erleichtert ob der positiven Signale in Richtung Regierungsbildung, mahnte aber gleichzeitig, dieser mit der nötigen Konsequenz zu begegnen. “Wir brauchen jetzt eine Regierung der Lösungen”, forderte der Bundespräsident. Im Anschluss übergab er das Wort an Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger.
Christian Stocker (ÖVP)
Nachdem Kickl den Regierungsauftrag zurückgelegt hat, habe die ÖVP ihre Linie weiterverfolgt und diese in die neuerlichen Gespräche mit SPÖ und Neos erfolgreich eingebracht. Es sei eine gemeinsame Basis für diese Gespräche vorhanden. Als Kompromiss verstehe er das gemeinsame Bemühen, dass jeder seine Ideen und Vorstellungen einbringt, um gemeinsam richtige Lösungen für Österreich zu finden. In den letzten Tagen habe man sich intensiv ausgetauscht über eine mögliche Regierung. Die Herausforderungen seien keine kleinen mit Blick auf das Budget, Impulse für Wirtschaft, die das Leben wieder leistbar machen, aber auch das Thema Bildung müsse wieder in den Vordergrund rücken, vor allem bei der Jugend. Nicht zu vergessen seien natürlich auch Reformen für einen schlankeren und effizienteren Staat.
Andreas Babler (SPÖ)
Auch Andreas Babler hob die Bereitschaft zu Kompromissen hervor, um die Probleme im Land lösen zu können, und Österreich nach vorne zu entwickeln. Das Staatsinteresse sei immer über Parteiinteressen zu stellen. Trotz der schwierigen Budget-Situation gebe es vielversprechende Visionen und Lösungen zur Verbesserung im Kampf gegen die Teuerung. Die Aufgabe der neuen Regierung sei es, die Demokratie zu stärken und zu schützen. In intensiven Gesprächen habe er die gemeinsame Bereitschaft gespürt für eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung. Der Finalisierungsprozess starte jetzt. “Die Leute sollen sich nicht um die Politik sorgen, sondern die Politik soll sich um die Menschen kümmern”, so Babler abschließend.
Beate Meinl-Reisinger (Neos)
Die aktuelle Situation ist Beate Meinl-Reisinger nach keine leichte, Österreich werde auf eine Geduldsprobe gestellt. Ein Aufeinander-zugehen sei deshalb dringend nötig, wobei man mit unterschiedlichen Wegen zu Lösungen finden sollte. Die Bereitschaft für positive Regierungsgespräche sei vorhanden, auch wenn noch wichtige Fragen offen sind, die gelöst werden müssen rund um die Themen Budget, Reformen in der Bildung, Pensionen etc. Von den Neos gebe es jetzt ein Bekenntnis zu einer langfristigen Perspektive, da man die Chance sieht, optimistisch in die Zukunft zu gehen.
