SPÖ, NEOS und Grüne haben am Mittwoch die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert.
Blau-Schwarz gehe es lediglich um Posten, Macht und Parteiinteressen, so die Hauptkritik. SPÖ und Grüne streckten neuerlich die Hand in Richtung ÖVP aus, so wie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger tags zuvor.
“FPÖ und ÖVP feilschen wie am Basar um Macht und Posten”, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und nannte die Verhandlungen ein “unwürdiges Schauspiel”. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler ließ via X wissen, dass ein derartiger Umgang dem Ansehen Österreichs schade: “Ein Land kann man so sicher nicht regieren.”
Für Meinl-Reisinger geht es bei Verhandlungen nur um Posten
Ähnlich die Kritik von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Dreierverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS seien daran gescheitert, dass Reformen nicht möglich gewesen seien, so Meinl-Reisinger via X: “Konsequenterweise haben wir gesagt: Inhalt geht vor Posten. Jetzt hat man den Eindruck: es sind haarsträubende, teilweise wirklich bedenkliche Dinge am Tisch, aber es geht nur noch um Posten.”
Kogler ortet “fürchterliches Schauspiel”
Auch Grünen-Chef Werner Kogler ortete ein “fürchterliches Schauspiel”. FPÖ und ÖVP tauschten “Unfreundlichkeiten, ja sogar Gehässigkeiten” aus, so Kogler in einem Videobeitrag. Er habe den Eindruck, so Kogler, dass es sich für die Beteiligten um ein “Schachspiel” handle, “bei dem Figuren zum Nachteil unserer Republik hin- und hergeschoben werden”.
SPÖ und Grüne betonten abermals Willen zur Zusammenarbeit
Einmal mehr betonte der rote Bundesgeschäftsführer, dass die Hand der SPÖ ausgestreckt bleibe. Die SPÖ sei bereit, mit den demokratischen Kräften in Österreich an einer tragfähigen Regierung zu arbeiten.
Für Kogler liege es an der ÖVP, den “Notausgang” zu nehmen. “Ich persönlich und wir Grüne werden alles tun, um eine Regierung der konstruktiven Kräfte zu ermöglichen”, reichte auch Kogler einmal mehr die Hand in Richtung ÖVP. Selbiges hatte zuvor die Wiener Parteichefin Judith Pühringer am Rande einer Pressekonferenz wissen lassen: “Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung”, versicherte sie.
Meinl-Reisinger hatte bereits am Dienstag den Willen zur Zusammenarbeit bekundet und sich für neuerliche Dreierverhandlungen oder eine Minderheitsregierung offen gezeigt. Die NEOS-Chefin schränkte aber ein, dass die SPÖ dafür “in die Mitte rücken muss”.
