Vier Jahre nach seiner Abwahl hat der Republikaner Donald Trump das Comeback geschafft und das Weiße Haus zurückerobert.
Mehrere US-Sender riefen den 78-Jährigen am Mittwoch auf Basis der Auszählung und von Prognosen zum Sieger der Präsidentenwahl aus. Er setzte sich gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris durch. Der Rechtspopulist, der eine radikale America-First-Agenda verfolgt, wird nun erneut vier Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht stehen.
“Project 2025”: Manifest der Trump-Bewegung
Für die zweite Amtszeit Trumps gibt es bereits seit einiger Zeit einen Fahrplan. Nachzulesen ist dieser in einem 900-Seiten-Manifest der Trump-Bewegung. Im April 2023 veröffentlichte die in Washington ansässige rechtskonservative Denkfabrik Heritage Foundation das “Project 2025” genannte Konzept “Mandate for Leadership: The Conservative Promise” (dt.: “Mandat zur Führung: Das konservative Versprechen”).
Zwar hat sich Trump bereits vor der Wahl mehrfach von dem Konzept distanziert, allerdings ist dieses in wichtigen Punkten deckungsgleich mit seiner Politik. Außerdem sind die Stiftung und die Republikanische Partei eng miteinander verbunden.
Das plant Trump in den ersten 180 Tagen
Das “Project 2025” bietet eine Vorlage für die Gestaltung der ersten 180 Tage nach Trumps Amtsantritt. Bei dem Konzept handelt es sich um eine ultrakonservative Agenda.
Das sind einige Ziele des “Project 2025”:
- Umbau der Exekutive: Drastische Zentralisierung der Regierungspolitik, Abschaffung der Ministerien für Bildung und Heimatschutz, FBI soll erneuert werden
- Personalaustausch in den Bundesbehörden: Tausende Mitarbeiter sollen durch rechtskonservative Gefolgsleute ersetzt werden
- Rigorose Migrationspolitik: Massenabschiebungen sowie Fertigstellung der Mauer zur Mexiko-Grenze
- Abtreibungsrecht soll verschärft werden
- Umkehr der Umweltpolitik: Programme für saubere Energien sollen beendet werden, Emissionsbeschränkungen sollen gekippt werden, Unterstützung der Ausbeutung fossiler Energien
Laut “CNN” waren mindestens 140 Ex-Mitarbeiter der früheren Trump-Regierung an der Ausarbeitung von «Project 2025» beteiligt. Darunter einer seiner engsten Berater aus der ersten Amtszeit, Stephen Miller, sowie die Ex-Minister Ben Carson und Christopher Miller.
Laut Kritikern des Konzeptes handelt es sich beim “Project 2025” um eine Blaupause für einen Abbau der Demokratie und die Etablierung einer rechtsautoritären Herrschaft. US-Verfassungsrechtler Erwin Chemerinsky (University of California in Berkeley) hält die Pläne für “zutiefst beängstigend”. Sie würden eine “Bewegung hin zu einer autoritären Regierung” beschreiben.
