Mit Spannung wird am Donnerstag die Präsentation des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS erwartet. Einige Details sickerten allerdings schon vorab durch.
Obwohl bis zuletzt an Details gefeilt wurde, stellten die drei Parteien in Aussicht, den Koalitionspakt Donnerstagvormittag der Öffentlichkeit vorzustellen. Weiter offen bleiben dürfte, wer welches Ministeramt bekleiden wird.
Die Ministerposten müssen in den kommenden Tagen erst innerparteilich fixiert werden. Für die Nominierungen befassen die Parteien ihre jeweiligen Gremien. Insbesondere bei der SPÖ dürfte diesbezüglich noch einiges an Gesprächsbedarf vorhanden sein, gibt es doch zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig Auffassungsunterschiede, was etwa die Besetzung des Finanzministeriums betrifft.
Asyl-Verschärfungen geplant
Indes sickerten am Mittwoch bereits erste Details des Regierungsprogramms durch. So soll etwa beim Thema Asyl nachgeschärft werden, wie oe24 erfuhr. Konkret soll etwa die völlige Aussetzung des Familiennachzugs geprüft werden. Außerdem soll es Rückkehrzentren für rechtskräftig abgelehnte Asylwerber geben, damit diese nicht “abtauchen” können.
Weitere Asyl-Verschärfungen betreffen etwa den Asyl-Status, der künftig leichter aberkannt werden können soll, oder die verpflichtende Integration “ab dem ersten Tag”. Asylwerber sollen Deutsch lernen und Wertekurse absolvieren. Wer “schwänzt” soll mit Sanktionen – also etwa einer Kürzung von Geldmitteln – belegt werden.
Handy-Verbot und “Chancenindex”
Auch im Bildungsbereich sollen einige Neuerungen kommen. Künftig sollen etwa Smartphones an Schulen nicht mehr erlaubt sein, berichtet der “Standard”. Ausnahmen soll es allerdings für Fälle geben, in denen das Handy gezielt im Unterricht verwendet wird.
Zudem sollen in den Schulen künftig die Eltern mehr eingebunden werden: “Die Mitwirkung der Eltern in der frühkindlichen Bildung wird künftig stärker gefordert und gefördert. Eltern werden nicht nur als Begleiter der Bildungsprozesse ihrer Kinder gesehen, sondern aktiv in die Gestaltung des Bildungsweges einbezogen”, heißt es im Koalitions-Pakt.
Weitere vorgesehene Neuerungen sind ein “Chancenindex” – Brennpunkt-Schulen sollen mehr Geld bekommen – sowie der Ausbau von Ganztagsschulen. Fix ist auch, eine Reform der Bildungskarenz. Künftig soll verhindert werden, dass das Angebot nicht als Verlängerung der Elternkarenz genutzt wird. Vor allem Menschen mit niedrigem Bildungsniveau sollen durch die Bildungskarenz angesprochen werden.
Vor allem für die SPÖ waren Maßnahmen für den Arbeitsmarkt wichtig. Dementsprechend wird das AMS-Budget heuer um 230 Millionen Euro aufgestockt. Laut “Standard” soll es mehr Geld für Kurzarbeit und Arbeitsstiftungen geben.
Die Volkspartei dürfte sich dagegen bei einem anderen Thema durchgesetzt haben. Demnach dürften die steuerfreien Mitarbeiterprämien zurückkehren. Das Modell – es wurde 2022 eingeführt – lief heuer aus. Zudem soll die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkws und Kleintransporter bis 3,5 Tonnen wieder abgeschafft werden. Sie war 2021 auf Drängen der Grünen eingeführt worden. Für Selbstständige soll es zudem eine Steuererleichterung geben. Der Pauschalierungs-Betrag, den sie im Steuerrecht nutzen können, wird angehoben.
Lohnnebenkosten-Senkung ab 2027
Ebenfalls geplant – allerdings nicht gleich, sondern erst ab 2027 – ist eine Senkung der Lohnnebenkosten. Laut “Presse” plant man, den Familienlastenausgleichsfonds aus dem Budget zu finanzieren. Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer soll es im Regierungsprogramm zwar nicht geben, dafür soll aber – wie bereits berichtet – die Bankenabgabe für zwei Jahre deutlich erhöht werden. Außerdem soll die Grundsteuer bei Immo-Deals von Unternehmen ausgeweitet werden. Bei der Deregulierung sind verschiedene Maßnahmen geplant, unter anderem ein “Entbürokratisierungsindex“.
Zur Budget-Sanierung werden auch Pensionisten zur Kasse gebeten. Die Krankenversicherungsbeiträge steigen von derzeit 5,1 auf sechs Prozent. Bei einer Durchschnittspension sind das knapp 200 Euro im Jahr. Hintergrund ist, dass Arbeitnehmer – inklusive Arbeitgeberanteil – 7,35 % zahlen.
Kindergrundsicherung und Mieterhöhungsstopp
Zur Bekämpfung der Kinderarmut soll ein abgewandeltes Modell der Kindergrundsicherung zum Einsatz kommen. SPÖ-Chef Babler machte die Bekämpfung der Kinderarmut zu einem der Hauptthemen der Roten im Wahlkampf.
Zudem dürfte sich die SPÖ bei ihrer Forderung nach einem dreijährigen Mieterhöhungsstopp durchgesetzt haben, wie die “Presse” berichtet. Im Bereich Justiz sollen sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt haben.
Angelobung schon am Montag?
Als möglicher Angelobungstermin der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei-Gremien grünes Licht für den Koalitionspakt geben. Die größte innerparteiliche Hürde müssen dabei die NEOS nehmen, entscheidet bei den Pinken doch in letzter Instanz eine Mitgliederversammlung am Sonntag. Für die Annahme der Koalitionsvereinbarung ist dabei eine Zweidrittelmehrheit nötig.
