Die neue Ampel-Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS will laut Koalitionsprogramm die Sozialhilfe österreichweit einheitlich gestalten. Konkret will man einen “einheitlichen Tagsatz” einführen. Wie hoch dieser ausfallen soll, steht allerdings nicht. Zusätzlich soll künftig das AMS für die Abwicklung der Sozialhilfe, also Auszahlung, Vermittlung oder Sperre – verantwortlich sein.
Zuletzt war im Sommer letzten Jahres eine Debatte darüber entfacht, nachdem Fälle bekannt wurden, in denen kinderreiche Familien teils über 4.000 Euro netto (!) bekommen.
Das Hauptaugenmerk lag bei der Diskussion auf Wien, da hier pro Kind immer derselbe Betrag ausgeschüttet wird. In anderen Bundesländern wird der Betrag pro weiterem Kind gestaffelt weniger. Eine entsprechende Änderung oder Kürzung der Sozialhilfe hat Wien bisher immer abgelehnt. Die anderen Bundesländer wollen die Sozialhilfe hingegen nicht erhöhen. Das Argument dahinter: Es wäre ein Anreiz für mehr Zuwanderung.
Stadtrat Hacker: “Alle müssen sich bewegen”
Im Ö1-“Morgenjounral” äußerte sich nun auch Fiskalrats-Chef Christoph Badelt zu dem Thema. Er hält Änderungen grundsätzlich für eine gute Idee. Es sei “notwendig, weil die letzte Fassung der Sozialhilfe eine Reihe von Lücken offen gelassen hat”, so der Ökonom.
Auch Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kommentierte die Pläne der Ampel-Koalition wohlwollend. Allerdings: Es werden sich “alle bewegen müssen”. Am Ende des Tages gehe es um die Frage “kriegen wir ein gemeinsames Konzept zur Armutsbekämpfung in unserem Land zustande”.
