oe24 enthüllte Geheimplan für Aufteilung des Innenministeriums. ÖVP könnte demnach Innenministerium erhalten, FPÖ ein Migrations- und Asylministerium. Am Montag soll darüber verhandelt werden.
Die oe24-Story über die Aufteilung des Innenministeriums war am Samstag DAS innenpolitische Gesprächsthema. Wie oe24 berichtete, arbeiten blau-schwarze Verhandlerkreise an einem Kompromissvorschlag, um die Koalition doch noch zu retten. Derzeit befinden sich die Verhandlungen in einer Sackgasse. Zwar ist die ÖVP bereit, der FPÖ das Finanzministerium zu überlassen, aber auf das Innenministerium bestehen derzeit sowohl FPÖ als auch ÖVP.
ÖVP besteht auf Innenministerium
Die ÖVP will das Innenministerium auf keinen Fall der FPÖ überlassen. Das Argument der Schwarzen: Es gebe Warnungen von internationalen Geheimdiensten, dass diese bei einem FPÖ-Innenminister die Zusammenarbeit mit Österreich auf ein Minimum reduzieren würden. “Das hätte im Fall des Taylor-Swift-Konzerts zu einer Katastrophe geführt”, argumentiert ein schwarzer Verhandler.
Innenministerium an ÖVP, Asyl- und Migrationsministerium an FPÖ
Ein neuer blau-schwarzer Geheimplan, den oe24 enthüllte, sieht nun vor, dass die Agenden des Innenministeriums geteilt werden könnten. Konkret könnte die ÖVP laut diesem Plan das Innenministerium mit Geheimdienst und Polizei erhalten. “Damit wäre das Argument, dass der Geheimdienst nicht bei der FPÖ sein darf, entkräftet”, so ein FPÖ-Insider. Im Gegenzug würde die FPÖ ein Asyl- und Migrationsministerium erhalten.
Schnedlitz blauer Kandidat als Asylminister
Ein solches Migrationsministerium gibt es bereits in anderen Ländern, etwa in Schweden oder Dänemark. Das Migrationsministerium wäre etwa für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig, heißt es aus Verhandlerkreisen. Als möglicher FPÖ-Kandidat für ein Asyl- und Migrationsministerium wird der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz genannt. ÖVP-Innenminister könnte ÖVP-Chef Christian Stocker werden. Schnedlitz und Stocker sind beide aus Wiener Neustadt, haben dort in den Stadtregierung bereits eng zusammengearbeitet und können dem Vernehmen nach gut miteinander.
In der Praxis könnte die Zusammenarbeit von Migrations- und Innenminister aber herausfordernd sein, da es viele Überschneidungen gebe, etwa bei der Umsetzung von Abschiebungen durch die Polizei, wird sowohl von FPÖ- als auch ÖVP-Seite eingewandt. “Aber wenn man will, ist das lösbar”, so ein involvierter Verhandler. In der ÖVP-Spitze reagierte man am Samstag aber zurückhaltend auf den Vorschlag. Aber: Auch Ex-Kanzler Karl Nehammer hatte schon über ein eigenes Migrationsministerium nachgedacht. Ein ÖVP-Insider: “Es gab bereits entsprechende Überlegungen, da gibt es konkrete Vorschläge dazu.”
Am Montag diskutieren Parteichefs Vorschlag
Diskutiert werden soll eine mögliche Teilung des Innenministeriums jedenfalls erst am Montag bei der nächsten Verhandlungsrunde der Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker. Fest steht: FPÖ und ÖVP müssen sich bewegen, sonst droht die blau-schwarze Regierung schon kommende Woche zu platzen.
