Das planen ÖVP, SPÖ und NEOS in den nächsten 5 Jahren – das Regierungsprogramm ist 210 Seiten lang.
Endlich hat Österreich eine Regierung: ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt.
oe24 hat bereits berichtet: Geplant ist eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben. Auch eine “Kindergrundsicherung” ist vorgesehen.
In dem mehr als 200 Seiten starken Programm mit dem Titel: “Jetzt das Richtige tun. Für Österreich”, wird “Konsens und Pragmatismus” betont, auf dem die Einigung basiere. Der größte Fortschritt für Österreich sei immer aus “Konsens, Zusammenarbeit und Zuversicht” entstanden. Auch auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wird Bezug genommen: “Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her.” Jetzt gehe es nicht um parteipolitische Interessen, sondern “um uns alle, um Österreich, um neun Millionen Menschen in unserem Land”.
Unterschrieben ist das Papier von den Parteichefs Christian Stocker
HIER finden Sie das komplette Regierungsprogramm
oe24 hat für Sie das Regierungsprogramm zusammengefasst:
Präambel mit Seitenhieb gegen die FPÖ
Gleich zu Beginn betonen die drei Parteien ihre Fähigkeit zum Kompromisse – mit einem Seitenhieb gegen die FPÖ:
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Verweigerer: “Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung
entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her. Jetzt geht es nicht
um parteipolitische Interessen. Jetzt geht es um uns alle, um Österreich, um neun
Millionen Menschen in unserem Land. ” Das ist auf Herbert Kickl gemünzt der ja mit der Regierungsbildung gescheitert ist. -
Das sind die Grundsätze der neuen Koalition. “Eine eigenständige
Budgetkonsolidierung und Reformen insbesondere für neue Wirtschaftskraft,
Umwelt- und Klimaschutz, mehr Sicherheit, gute Gesundheit, ein faires Sozialsystem
und nachhaltige Pensionen sind dafür ebenso wichtig, wie wirksame Teuerungs- und
Armutsbekämpfung, mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Kinder, die
Wahrung unserer Demokratie und ein Stopp der ungeregelten Zuwanderung, die
unsere Systeme und unsere Gesellschaft überfordert.”
So ist die Regierungszusammensetzung
Die ÖVP-Ressorts:
- Bundeskanzleramt
- Bundesministerium für Inneres
- Bundesministerium für Landesverteidigung
- Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
- Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
- Staatssekretariat im Bundeskanzleramt
- Staatssekretariat im Bundesministerium für Finanzen
- Staatssekretariat im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
SPÖ bekommt diese Ministerien:
- Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
- Bundesministerium für Finanzen
- Bundesministerium für Justiz
- Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
- Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Staatssekretariat im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
- Staatssekretariat im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Staatssekretariat im Bundesministerium für Inneres
Und schlussendlich die Neos:
- Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
- Bundesministerium für Bildung
- Staatssekretariat im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.
Die Parteien geloben eine gute Zusammenarbeit
- Gemeinsam: “Wichtige Entscheidungen der Koalitionspartner werden gemeinsam getroffen und gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten”, heißt es im Regierungsprogramm. Das Kapitel – früher als Sideletter geheim gehalten – wird diesmal veröffentlicht.
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Koordinationsausschuss wird eingerichtet, er soll alle wichtigen Entscheidungen fällen: Der Koordinationsausschuss, dem die Spitzen der drei Koalitionsparteien in der
Regierung bzw. von diesen beauftragte oder beigezogenen Personen sowie Vertreterinnen und Vertreter der drei Parlamentsklubs angehören, bereitet die
wöchentlichen Sitzungen des Ministerrates vor und klärt die damit im Zusammenhang stehenden offenen Fragen. - Vertraulich: “Die Verhandlungen im Koordinationsausschuss sind vertraulich.”
- Beschlüsse im Parlament : “Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stimmen – unterstützt von den Klubdirektorinnen bzw. Klubdirektoren – das parlamentarische Vorgehen im Interesse einer sachlichen Kooperation zeitgerecht ab und stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten in den Plenar- und Ausschusssitzungen von National- und Bundesrat und den sonstigen parlamentarischen Gremien – vor allem auch hinsichtlich der Einbringung von Anträgen und Verlangen und der Unterstützung von Anträgen und Verlangen anderer Fraktionen und den Abstimmungen – sicher.
- Auch U-Ausschüsse nur gemeinsam: Von diesem gemeinsamen Vorgehen ist auch die Einsetzung sowie das Verfahren der Untersuchungsausschüsse umfasst. In Bezug auf Untersuchungsausschüsse gilt darüber hinaus: Hat einer der Koalitionspartner begründete Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität eines Untersuchungsausschuss-Verlangens, ermöglichen die beiden anderen Koalitionspartner eine Beschlussfassung im Geschäftsordnungs-Ausschuss über die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes.”
Steuern und Finanzen
- Überstunden: Sie sollen steuerlich begünstigt werden, Details vereinbaren die Sozialpartner.
- Arbeiten im Alter: Ältere Arbeitnehmer kommen in Genuss eine Flat tax von 25 %, die KV Beiträge für Dienstnehmer entfallen, Arnbeitgeber zahlen nur die Hälfte. Das soll bereits 2026 in Kraft treten.
- Mitarbeiter-Prämie: Prämien bis zu 1.00 Euro werden steuerfrei gestellt.
- Pauschalen: Pauschalen für Unternehmer werden angehoben – zuerst auf zuerst auf EUR 320.000 sowie 13,5% und ab 2026 auf EUR 420.000 sowie 15%
- Belege: Unter 35 Euro müssen Geschäfte künftig nur mehr auf Wunsch der Kunden Belege ausstellen.
Lohnnebenkosten gesenkt
- FLAF: Bis 2027 sollen für Unternehmen die Lohnnebenkosten – so es sich budgetär ausgeht – gesenkt werden. “Ziel ist dann eine weitere stufenweise Entlastung ausschließlich im Rahmen des FLAF (3,7%). Dies erfolgt bei budgetärer Sicherstellung des Erhalts der FLAF-Leistungen.
Scharfe Maßnahmen im Asylbereich
Scharfe Maßnahmen werden im Asylbereich angekündigt. So soll der Familiennachzug zumindest vorübergehend “sofort” gestoppt werden, auch ein Kopftuchverbot für unmündige Minderjährige (bis zur Vollendung der 14. Lebensjahres) ist angepeilt.
Mieten-Stopp und Befristung steigt
Auch finden sich Maßnahmen im Mietrecht im Programm, so soll etwa die Mindestdauer der Befristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre steigen.
Bundesheer wird ausgebaut
Am Aufbauplan für das Bundesheer wird festgehalten, ebenso an der Teilnahme von Sky Shield.
ORF-Beitrag wird eingefroren
Der ORF-Beitrag soll bis 2029 nicht erhöht werden. In den Kinderbetreuungseinrichtungen soll es eine gesunde Jause kostenlos geben. Frauenhygiene- und Verhütungsartikel sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.
Kindergrundsicherung kommt
Neuerungen sind laut dem Entwurf unter anderem auch im Bereich Armut und Soziales geplant. Der Kinderarmut soll mit einer “Kindergrundsicherung” entgegengetreten und bis 2030 halbiert werden. Die bisherige Sozialhilfe soll zu einer “Sozialhilfe NEU” werden, mit einem einheitlichen Tagsatz, der sich am Ausgleichszulagen-Richtsatz orientiert. Die 2019 unter Schwarz-Blau statt der Mindestsicherung geschaffene Sozialhilfe legte hingegen Höchstgrenzen statt der bis dahin gütige Mindeststandards fest.
Defizitverfahren soll verhindert werden
Das Budget soll wie angekündigt entlang der EU-Fiskalregeln konsolidiert werden, Ziel ist die Verhinderung eines Defizitverfahrens. Angesichts der “aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen” plane die neue Bundesregierung das Budget über die nächsten sieben Jahre zu konsolidieren. Auch soll rasch ein Doppelbudget und ein neuer Bundesfinanzrahmen beschlossen werden. Die Planungen sehen wie bereits angekündigt ein Maßnahmenpaket für das Jahr 2025 von mehr als 6,3 Mrd. Euro und für das Jahr 2026 von 8,7 Mrd. Euro vor.
