Zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD ist die neue Koalition fertig verhandelt. Doch eine Hürde gibt es noch.
Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand.
Nach der deutschen Bundestagswahl
Die Koalitionsverhandlungen hatten Mitte März begonnen, drei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah.
Kanzlerwahl am 7. Mai?
Bis eine schwarz-rote Regierung loslegen kann, wird es trotzdem noch eine Weile dauern. Das Mitgliedervotum der SPD wird etwa zwei Wochen dauern. Das Ergebnis wird also erst nach Ostern verkündet. Der kleine Parteitag der CDU dürfte Ende April stattfinden.
Geht alles glatt, kann die Wahl des Kanzlers im Deutschen Bundestag und die Vereidigung des Kabinetts Anfang Mai stattfinden. Im Gespräch ist der 7. Mai. Dann hätte Deutschland fast auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP am 6. November 2024 eine neue Regierung.
