Die Koalitionsverhandlungen sind am Mittwoch von der im Raum stehenden Bankenabgabe überschattet worden. Bald steht Corona auf der Tagesordnung.
Die Koalitionsverhandlungen sind am Mittwoch von der im Raum stehenden Bankenabgabe überschattet worden. Erstmals hätte diese freiheitliche Forderung in der dafür zuständigen Untergruppe offiziell behandelt werden sollen. Aus ÖVP-Sicht sei das dann aber doch nicht der Fall gewesen, wie ÖVP-Verhandler, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, gegenüber Ö1 erklärte. Für die Freiheitlichen freilich bleibt die Forderung indes aufrecht.
“Wir diskutieren alle Vorschläge, die auf den Tisch gelegt wurden. Und heute wurde keine Bankenabgabe vonseiten der freiheitlichen Partei auf den Tisch gelegt”, betonte Mahrer nach den Verhandlungen gegenüber Ö1. FPÖ-Verhandler Hubert Fuchs sah das ein wenig anders: “Das ist immer ein Thema. Sie kennen unsere Forderungen. Und die Forderungen bleiben natürlich aufrecht”, betonte er. Am Montag soll in der Gruppe Steuern und Finanzen weiter verhandelt werden.
Treffen der Parteichefs möglich
Davor, nämlich bereits am morgigen Donnerstag, könnten die Parteichefs zusammentreffen. Dann könnte es auch sein, dass FP-Obmann Herbert Kickl und der VP-Vorsitzende Christian Stocker wieder einmal vor die Medien treten. Praktisch wäre es, wenn die beiden nach den Unstimmigkeiten vor allem vergangenes Wochenende von Fortschritten berichten könnten. Ob es die bei der Bankenabgabe geben wird, gilt als offen. Indes schwirren diverse Gerüchte bezüglich der Gespräche von Tempo 150 über Verschärfungen für Asylwerber bis zu Corona-Entschädigungen durch die Medien.
ÖVP scheint kompromissbereit
Die ÖVP war ja etwas vom Blitz gerührt, als die FPÖ vor wenigen Tagen diese Forderung lancierte. Denn die Volkspartei hatte das Scheitern der Gespräche mit der SPÖ unter anderem mit deren Verlangen nach einer Bankenabgabe begründet. Nun scheint man wohl auch mangels Alternative doch bereit, hier auf die Freiheitlichen zuzugehen.
So beziehen sich etwa die “Salzburger Nachrichten” auf Verhandlerkreise, wonach die Banken einen Fonds im dreistelligen Millionen-Bereich dotieren könnten, über den zwar nicht das Budget (mit-)saniert werden soll, der aber insbesondere Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen könnte.
Abgabe, die weniger weh tut
Offiziell dazu äußern sich aktuell wenige Vertreter der ÖVP. Einer davon ist der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger, der sich am Dienstagabend im ORF-“Report” dagegen aussprach, eine Abgabe kategorisch auszuschließen. Man müsse schauen, wie man diese zu Gunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft gestalten könne, etwa mit dem Ziel günstigerer Kredite. Auf die Frage, wie er sich nun eine Abgabe vorstelle, meinte er: “Eine, die weniger weh tut.”
Die Bankenabgabe ist freilich nicht das einzige Thema, über das munter spekuliert wird. Dazu gehört etwa auch Tempo 150, das von freiheitlichen Verkehrsministern bereits in früheren Legislaturperioden erprobt wurde. “Kurier” und “Kleine Zeitung” schreiben, dass dieser Wunsch auch diesmal im freiheitlichen Verhandlungsprogramm aufscheint. Der Verkehrsclub Österreich sprach sich am Mittwoch schon einmal vorsorglich dagegen aus.
Corona wird Chef-Sache
Auch Corona wird die Verhandlungen noch prägen. Hier soll FPÖ-Vorstellungen zufolge nach dem Vorbild Niederösterreichs ein Corona-Entschädigungsfonds etabliert werden, der unter anderem auch Entschädigungen für Strafen wegen Verstoßes gegen Covid-Maßnahmen enthalten soll. Freilich ist Corona in den Gruppen-Verhandlungen dem Vernehmen nach bisher nicht detailliert besprochen worden. Das Thema dürfte wie etwa auch Skyshield oder die Europa-Politik in die Chef-Runde rutschen.
Schlechtere medizinische Versorgung für Flüchtlinge
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte am Mittwoch am Rande eines Pressetermins, er wolle sich zu den Regierungsgesprächen “in keiner Weise” äußern. Grundsätzlich betonte er aber, dass er “sehr stolz darauf” sei, “in einem Land zu leben, wo Menschen, die krank sind, auch versorgt werden. Das wird auch in Zukunft so sein.” Aber da, wo ein System missbraucht werde, wolle er das bekämpfen.
