Christa Edwards war Verfahrensrichterin im COFAG- und im Rot-Blauen-Machtmissbrauchs-U-Ausschuss. In der ZiB2 sprach sie Klartext.
Edwards hatte gleich zwei Ausschussberichte zu schreiben, gestern hielt sie bei Martin Thür nicht mit Kritik hinter dem Berg,
Absurdes im SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss
So habe sich im von der ÖVP initiierten Machtmissbrauchs-U-Ausschuss gezeigt, dass ein millionenschwerer Berater-Vertrag von der seinerzeitigen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein dem Staatsarchiv übergeben worden war, ohne Zustimmung der Ministerin habe das Parlament jetzt keinen Zugriff darauf: Das sei „absurd“, so Edwards, das Parlament müssen die Papiere erhalten, hier müsse man das Gesetz ändern.
U-Ausschuss zu Russland
Zu den Connections der Parteien zu Russland sowie zum Fall Egisto Ott schlägt Edwards einen eigenen U-Ausschuss vor, man habe die Affären nur in kleinen Bereichen anschauen können. „Hier liegt überhaupt noch nicht alles am Tisch.“
Milliardäre bevorzugt
Im COFAG-U-Ausschuss sieht Edwards Milliardäre bevorzugt, weil Konzerne für Tochterunternehmen Covid-Mehrfach-Förderungen beantragen könnten. Edwards. „Konnten es sich Milliardäre richten? Es gab die Vorgaben, die das ermöglicht haben, weil man keinen Überblick aller Förderungen an Konzerne haben konnte.“
