“Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz.
Der Bruch der ersten deutschen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene war Mittwochabend nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Budgetpolitik erfolgt. Als Reaktion zog die FDP alle ihre Minister aus dem schon seit vielen Monaten heillos zerstrittenen Dreier-Bündnis ab – und besiegelte somit das Ende der Ampel.
“Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode”, zitiert “Bild” den CDU-Chef Friedrich Merz nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der Unionsfraktion. Es gebe “überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen”, so Merz.
Die Regierung habe keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion habe einstimmig beschlossen, den Kanzler aufzufordern, sofort die Vertrauensfrage zu stellen. Der Bundespräsident könne das Parlament dann innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen.
