Der Nationalrat dürfte noch vor dem Sommer die parlamentarische Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl aufheben.
Wie oe24 berichtete, hat die WKStA die Auslieferung Kickls beantragt. Grund ist eine 19-seitige Anzeige des VP-Fraktionsführers im “Rot-Blauen-Machtmissbrauchs-U-Ausschuss” vom Frühjahr 2024. Andreas Hanger wirft Kickl darin Falschaussage vor dem U-Ausschuss vor.
Nun, Kickl dürfte tatsächlich ausgeliefert werden. Die Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Selma Yildirim (SPÖ), will sich zum konkreten Fall zwar nicht äußern, sagte aber gegenüber oe24: “Es geht um die außerberufliche Immunität. In ähnlich gelagerten Fällen wurde bei Delikten wie Verleumdung, Amtsmissbrauch und eben Falschaussage immer ausgeliefert.” Laut oe24-Infos wird die SPÖ einer Auslieferung zustimmen – und auch die ÖVP plant das. Im ÖVP-Klub will man das zwar noch prüfen, ÖVP-General Christian Stocker preschte aber schon mal vor: “Die Kickl-FPÖ spricht gern von zweierlei Maß, bei erster Gelegenheit misst sie selbst damit. Die Auslieferung Herbert Kickls ist hingegen völlig alternativlos.” Damit zeichnet sich eine Mehrheit für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Kickls ab. Denn auch die Grünen sind für eine Auslieferung: “Herbert Kickl hat sich im Rahmen der Befragung durch die Fraktionsführerin der Grünen, Meri Disoski, in widersprüchliche Aussagen verstrickt. Wir Grüne begrüßen es daher, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) diese Widersprüche nun umfassend aufklären will.” Es gebe “zwei Präzedenzfälle aus dem Jahr 2009, in denen bei ähnlichen Umständen einstimmig ausgeliefert wurde. Wir Grüne sehen keinen Anlass, von dieser bewährten Praxis abzuweichen”. Möglich wäre ein Beschluss schon kommende Woche, wahrscheinlicher aber Mitte Dezember.
Nur FPÖ will nicht ausliefern
Die FPÖ ist im Fall Kickls gegen eine Auslieferung. Sie schreibt: “Die Ladung von Herbert Kickl in den Untersuchungsausschuss war ein politisches Manöver mit dem Ziel, Herbert Kickl persönlich und der FPÖ insgesamt zu schaden. Der politische Zusammenhang ist aus unserer Sicht somit evident. Zum Zeitpunkt der Aussage im Untersuchungsausschuss war Herbert Kickl Abgeordneter zum Nationalrat und damit immun. Da der politische Zusammenhang zweifelsfrei gegeben ist, wird der Freiheitliche Parlamentsklub das Auslieferungsansuchen der WKStA ablehnen. Die WKStA hält im Ansuchen sogar fest, dass aus ihrer Sicht von einem „offensichtlich mangelnden Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit nicht ausgegangen werden“ kann. Darüber hinaus halten wir fest, dass Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt hat.”
Das schreibt die WKStA
Tatsächlich schreibt die WKStA in ihrem Auslieferungsbegehren, dass Kickl im U-Ausschuss als ehemaliger Innenminister und nicht als Abgeordneter befragt worden war. Wörtlich schreibt die WKStA: “Demnach besteht der Verdacht, HERBERT KICKL habe am 11. April 2024 vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden (‘Rot-blauer-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss’), als Auskunftsperson zum Thema ‘Inseratenvergabe’ durch die wahrheitswidrige Aussage ‘…Ich habe mich um Inserate nicht gekümmert…’ falsch ausgesagt.”
