Das Justizministerium hat Dienstagfrüh den Bericht jener Untersuchungskommission veröffentlicht, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte. Bereits vergangene Woche war aus dem Papier zitiert worden, eine vollständige Veröffentlichung musste aber noch medienrechtlich abgeklärt werden. Der rund 230 Seiten starke Bericht ist mit dem Argument des Persönlichkeitsschutzes zum Teil geschwärzt.
Kritik der Opposition
Anlass für die Einsetzung der Kommission war das Auftauchen einer Aufnahme, auf der Pilnacek bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Wirtshaus gesagt hatte, die ÖVP habe erfolglos verlangt, Ermittlungen einzustellen und Hausdurchsuchungen abzudrehen. In ihrem Bericht zu den Jahren 2010 bis 2023 hat die Kommission laut Vorsitzendem Martin Kreutner u.a. Belege für eine “Zwei-Klassen-Justiz” gefunden.
Dass der vollständige Bericht nicht sofort vorgelegt wurde, hatte für Kritik vonseiten der Opposition gesorgt. Nun wurde das Dokument auf der Website des Justizministeriums online gestellt.
