Seit Montag ist klar: Die FPÖ wird wohl noch im April einen U-Ausschuss zum ÖVP-Innenministerium einsetzen. Vor allem die Causa Pilnacek aber auch das Thema Corona sollen dabei beleuchtet werden.
Seit der letzten Nationalratswahl ist der FPÖ-Klub im Nationalrat groß genug, um eigenständig einen U-Ausschuss ins Leben zu rufen. Von dem Recht machen die Freiheitlichen jetzt auch Gebrauch, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im oe24.TV-Interview erklärte.
Es gehe allgemein um den „tiefen Staat“ im ÖVP-Innenministerium. Der Fokus liege auf der letzten Legislaturperiode. Damit einhergehend sollen auch die Corona-Maßnahmen so wie die Causa Pilnacek beleuchtet werden.
„Gelegenheit macht Diebe“
Der frühere Justizsektionschef wurde bekanntlich im Oktober 2023 tot in einem Seitenarm der Donau aufgefunden. Hafenecker ortete hier allerdings Unregelmäßigkeiten. Im Interview sprach er von einer „Tatort-Bereinigung“, die es aufzuklären gelte. Aber: „Ich bezichtige niemanden des Mordes und schon gar nicht die ÖVP“, so Hafenecker. Dennoch gelte: „Gelegenheit macht Diebe“.
Indes steigen nun auch die Grünen in der sich aufschaukelnden Causa ein. Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli richtete je eine parlamentarische Anfrage zu den Vorgängen rund um Pilnaceks Tod an das Innen- und Justiz-Ressort. Sie will etwa wissen, ob es zu einer internen Revision bezüglich der Ermittlungen rund um den Todesfall gekommen ist.
