Nach mehr als einem Jahr Warten haben sich die Grünen und die ÖVP geeinigt. Das größte Gericht Österreichs, das Bundesverwaltungsgericht, hat jetzt einen Präsidenten: Christian Filzwieser. Er tritt für mehr Abschiebungen ein.
Der seit über einem Jahr schwelende Koalitionsstreit um die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ist zu Ende. Wie das Ö1-„Mittagsjournal“ berichtete, wird das Amt von Christian Filzwieser übernommen. Er war nur dritt gereihter Kandidat. Die Besetzungskommission hatte Sabine Matejka, Vorsitzende des Bezirksgerichts in Floridsdorf und bis August Präsidentin der Richtervereinigung, auf Platz eins gesetzt.
Die Grünen bedauern
Seitens der Grünen wird bedauert, dass man sich mit der ÖVP nicht auf Matejka einigen haben können. Nun könne aber die Entscheidung nicht mehr aufgeschoben werden.
Filzwieser sei top-qualifiziert und stehe über den Parteien. Aktuell wird das Gericht interimistisch von Michael Sachs geleitet. Die Personalie war aktuell geworden, als Harald Perl 2022 in Pension gegangen war.
Filzwieser fordert mehr Abschiebungen
Christian Filzwieser ist ein früherer BVwG-Richter. Seit 2022 ist er Gruppenleiter im Innenministerium, zuvor war er Kammervorsitzender (Fremdenwesen und Asyl) am BVwG. Er gilt als Asylhardliner.
Vor wenigen Monaten forderte Filzwieser im Interview mit dem Magazin des Innenministeriums noch mehr Abschiebungen: „Wir brauchen auch eine konsequente Rückführungspolitik“, sagte Filzwieser.
Wie reagiert Matejka?
Abzuwarten ist, wie Matejka reagiert. Sie hatte in einem Interview einen Gang zur Gleichbehandlungskommission nicht ausgeschlossen. Im Zuge der schwelenden Debatte hatte sie ihre Funktion als Präsidentin der Richtervereinigung zurückgelegt.
