Die parlamentarische Bundesheerkommission sorgt sich um das Milizsystem.
Das fehlende Personal werde immer mehr zum Problem, hieß es bei der Vorstellung des Jahresberichts für das Jahr 2024. “Wir erleben immer wieder, dass das Milizsystem bei vielen Freiwilligen versagt”, sagte Vorsitzender Reinhard Bösch (FPÖ). Der Grundwehrdiener müsse daher als “Kunde der Zukunft” betrachtet werden, um das nötige Personal zu gewinnen. Im vergangenen Jahr gab es 195 Beschwerdeverfahren.
Die Miliz sei “integraler Bestandteil” des Bundesheeres und notwendig, um annähernd die Mobilisierungszahl von 55.000 zu erreichen, betonte Bösch. Daher habe man im vergangenen Jahr “intensive Gespräche” mit dem Milizbeauftragten Erwin Hameseder geführt. Der Gesamtbedarf an Offizieren könne aktuell nur zu rund 58 Prozent gedeckt werden, jener von Unteroffizieren nur noch zu 37 Prozent. Leichte Verbesserungen habe die Anerkennungsprämie für Freiwillige, die Möglichkeit des freiwilligen Grundwehrdienstes für Frauen und das Modell 6 plus 3 gebracht. Derzeit umfasse die Miliz 21.000 unbefristete, übungspflichtige Soldaten und 14.000 befristete Soldaten ohne Übungspflicht.
Die Bundesheerkommission ist nun gespannt auf das Ergebnis der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzten Expertenkommission, die bis zum Herbst prüfen soll, ob der aktuell sechsmonatige Grundwehrdienst reformiert werden muss. Hameseder hatte wiederholt die Abschaffung der verpflichtenden Milizübungen im Jahr 2006 als “gravierenden Fehler” bezeichnet. Die Ausdehnung des Grundwehrdienstes sei ein “gesamtgesellschaftliches Thema” und müsse von der Expertengruppe unter Einbindung breiter Gesellschaftsschichten diskutiert werden, argumentierte Kommissionsvorsitzender und ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer.
195 Beschwerdeverfahren im Jahr 2024
Im vergangenen Jahr habe die parlamentarische Bundesheerkommission insgesamt 195 Beschwerdeverfahren eingeleitet. Im Wesentlichen hätten sich diese auf den Ausbildungs- und Dienstbetrieb oder Personalangelegenheiten bezogen. Zudem wurden neun amtswegige Prüfverfahren durchgeführt, um Missstände im militärischen Dienstbereich zu untersuchen. Eines der Prüfverfahren habe den Bereich häusliche Pflege für Grundwehrdiener betroffen, referierte Ofenauer. Bei Erkrankungen von Grundwehrdienern müssten militärische Ärzte entscheiden, ob diese in eine heereseigene Sanitätseinrichtung eingeliefert oder in häusliche Pflege entlassen werden. Hier spreche man sich dafür aus, die Genehmigungspraxis für häusliche Pflege etwas aufzuweichen, so Ofenauer.
Ein weiteres Verfahren sei im Zusammenhang mit einer sexuellen Belästigung zweier Soldatinnen durch einen alkoholisierten Offizier bei einer Weihnachtsfeier gestanden. Weitere Verfahren hätten die Ausdrucksweise betroffen. Hier gebe es immer wieder Ausreißer, die eine “qualitätsvolle, zeitgemäße Ausbildung unterminieren”, argumentierte Ofenauer.
Psychische Beschwerden und Erkrankungen bei Stellung zugenommen
Die psychischen Beschwerden und Erkrankungen haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Insbesondere sei ein Anstieg bei Depressionen, Schlaf-, Angst- und Panikstörungen zu verzeichnen, erklärte der Vorsitzende Robert Laimer (SPÖ). Dies sei unter anderem auf Nachwehen der Covid-Pandemie zurückzuführen. Trotz des Anstiegs der psychologischen Diagnosen sei die Tauglichkeitsrate seit Jahrzehnten aber gleich geblieben.
Im ersten Halbjahr 2024 waren rund 17.000 Stellungspflichtige tauglich, 287 teiltauglich, 1.811 vorübergehend untauglich und rund 5.000 untauglich. 2024 traten rund 16.000 Rekruten den Grundwehrdienst an. 250 Frauen nutzten den “freiwilligen Grundwehrdienst”, davon sind mittlerweile 150 in die Truppe eingetreten. Der Anteil der Soldatinnen ist somit auf 6 Prozent angestiegen.
