Vizekanzler und SPÖ-Obmann Andreas Babler sieht wie der Finanzminister ein mögliches EU-Defizitverfahren recht gelassen.
“Ich habe das sehr sympathisch gefunden von Markus Marterbauer, einfach eine Entemotionalisierung dieser Debatte zu machen”, kommentierte er am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” jüngste Aussagen seines Parteikollegen. Dennoch sprach Babler von einer ernsten Situation und einer “Mammutaufgabe”, welche die Sanierung des Staatshaushalts darstelle.
Konkrete Zahlen zum Budget nannte Babler zwar nicht und verwies bei Detailfragen immer wieder auf Finanzminister Marterbauer. “Es wird eine sehr harte Summe sein”, sagte er aber zu den Einsparungen, die derzeit bevorstehen. Aber auch hier gebe es freilich eine Grenze, denn “noch mehr zu sparen wäre nicht gut”. Auf ein im Raum stehendes Defizitverfahren angesprochen, betonte Babler, dass man auf alles vorbereitet sein müsse. Allerdings handle es sich dabei um eine “hypothetische Diskussion”.
“Ordnung” in Asylpolitik SPÖ-Grundsatz
Dass Bablers Versprechen im Wahlkampf, wie Vermögenssteuern und die 32-Stunden-Woche, im Regierungsprogramm keinen Niederschlag gefunden haben, verteidigte der SPÖ-Chef abermals und verwies ein weiteres Mal auf die nötigen Kompromisse, welche die Regierung mit ÖVP und NEOS überhaupt erst möglich gemacht hätten. Auch in der Eindämmung des Familiennachzugs sieht er keine Widersprüche mit seinen Überzeugungen, seien “Ordnung und Menschlichkeit” doch Grundprinzipien der sozialdemokratischen Politik.
Ebenso wenig hat der SPÖ-Chef Probleme mit der derzeit stattfindenden Aufrüstung Europas angesichts der geopolitischen Lage. “Ich habe eine politische Grundeinstellung, alles zu tun, um Frieden zu gewährleisten und zu schaffen”, meinte er zwar. Gleichzeitig sei man aber Teil der Europäischen Union. Österreich müsse jedenfalls die Neutralität “gut nutzen und endlich wieder etwas aktiver sein”, plädierte er, vermehrt als Verhandlungsort ins Spiel zu kommen.
