Vor einem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Georgien hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klargestellt, dass dieser nicht für das Staatenbündnis spreche.
Orban reise “ohne Zweifel” nach Tiflis, “um seine Unterstützung für die Regierung Georgiens auszudrücken”, sagte Borrell am Montag dem spanischen Radiosender RNE. “Was auch immer Herr Orban während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union”, betonte der EU-Außenbeauftragte.
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hatte Orban am Sonntag einen Besuch in dem Kaukasusland angekündigt. Der ungarische Regierungschef gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum, die nach Angaben der Wahlkommission die Wahl am Samstag gewonnen hat.
Die Opposition bezeichnete die offiziellen Ergebnisse jedoch als “gefälscht”, Präsidentin Salome Surabischwili rief für Montagabend zu Massenprotesten auf. Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der NATO äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.
Der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident Orban hatte der georgischen Regierungspartei dagegen bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend zu einem “überwältigenden Sieg” gratuliert. Ungarn hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Orban pflegt enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen.
“Der rotierende Präsident der Union hat keine außenpolitischen Befugnisse”, betonte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Montag. Brüssel hatte bereits Orbans Besuch in Moskau im Juli scharf kritisiert. Dort war der ungarische Regierungschef kurz nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft mit Putin zusammengetroffen, um über eine Ende des Krieges in der Ukraine zu diskutieren.
