Neben den außenpolitischen Knackpunkten (Sky Shield, EU, Ukraine) gibt es zwischen Blau und Schwarz nun auch erste innenpolitische Streitthemen. So fordern die Freiheitlichen etwa eine Bankenabgabe oder eine Abschaffung der “Zwangsmitgliedschaft” bei AK und WK. Die ÖVP ist bekanntlich dagegen.
Zwar waren sich FPÖ und ÖVP recht rasch einig, wo noch heuer 6,4 Milliarden Euro gespart werden sollen, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Beim Thema Finanzen und Steuern ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. So fordern die Freiheitlichen etwa eine Bankenabgabe oder die Abschaffung der “Zwangsmitgliedschaft” bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer.
Was die ÖVP davon hält, zeigt alleine schon ein Blick auf die Verhandler. Für die Volkspartei verhandeln Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und der Generalsekretär der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien Clemens Niedrist das Kapitel Finanzen und Steuern. Außerdem war es nicht zuletzt die rote Forderung nach einer Bankenabgabe, die die Ampel-Verhandlungen zum Scheitern brachte.
Und auch bei dem von der FPÖ geforderten “Aus der Zwangsbeiträge” für Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer zeichnet sich keine Lösung ab. ÖVP-Verhandler Mahrer erklärte erst unlängst in einem Interview, dass selbst eine Senkung der verpflichtenden Kammerumlage für ihn nicht infrage kommt. Begründung: Schon 2023 und damit mitten in der Hochphase der Inflation seien die Beiträge um zehn Prozent gesenkt worden.
Oberbank-Chef: “Populistische Forderung”
Eine mögliche Bankenabgabe stößt in der Branche bereits jetzt auf Widerstand. Oberbank-Chef Franz Gasselsberger bezeichnete die Forderung im Interview mit den “Salzburger Nachrichten” als “populistisch” und “sehr billig”. Billig sei die Forderung deshalb, “weil man weiß, dass man da möglicherweise nicht sehr viele Gegner hat.”
