Blau-Schwarz: Petition gegen ORF-“Zerstörung” gestartet

Die E-Mail-Postfächer der Medien-Verhandler von FPÖ und ÖVP laufen derzeit wohl über. Grund ist die neu ins Leben gerufene Petition “Unser ORF – unsere Demokratie”. Unterstützer können nämlich nicht nur unterschreiben, sondern auch den Verhandlern der Parteien direkt über die Website eine E-Mail zukommen lassen. Unterzeichnet wurde die Petition bisher von rund 7000 Personen, Mails wurden bereits rund 4.400 versendet. 

Mit der Petition fordere man die “politischen Entscheidungsträger, insbesondere die ÖVP und FPÖ, auf, den unabhängigen und öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich nicht zu zerstören”. Hinter der Petition steht laut Impressum “die grantige und besorgte Zivilgesellschaft Österreichs, vertreten durch z.B. Robert Seyfriedsberger”. Er sei kein Mitglieder einer Partei und auch kein Mitarbeiter des ORF, wird betont. 

Konkret fordert die Petition fünf Punkte:

• “Erhalt des ORF in seiner jetzigen Form – keine staatliche Finanzierung, sondern weiterhin eine unabhängige Finanzierung durch Haushaltsabgaben.”
• “Keine weiteren Kürzungen des Budgets – Eine Kürzung um 15 % bedeutet die Schließung wichtiger Programme und massive Personalverluste.”
• “Stärkung der journalistischen Unabhängigkeit – Der ORF muss frei von parteipolitischen Einflüssen bleiben, um seinen öffentlichen Auftrag zu erfüllen.”
• “Förderung von Vielfalt und Inklusion – Formate wie „Nachrichten in einfacher Sprache“ und Untertitelung für Hörbehinderte sind unverzichtbare Angebote für viele Menschen in Österreich”
• “Sicherung des demokratischen Auftrags – Der ORF muss weiterhin unabhängig über nationale und internationale Ereignisse berichten können und als Gegengewicht zu parteipolitischen Medien dienen.”

Eine wichtige Petition! #demokratie #medien #orf #unabhängigkeit #journalismus

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— Christian Oxonitsch (@christianoxonitsch.bsky.social) 27. Januar 2025 um 09:16

Geteilt wurde die Petition unter anderem bereits vom SPÖ-Abgeordneten Christian Oxonitsch.