Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen im Bund mitsamt der geplanten Budgetsanierung sorgen auch in Tirol für Diskussionen.
Tirols ÖVP-Wirtschaftslandesrat Mario Gerber forderte von den Verhandlern, angesichts der “leeren Kassen auch im Sozialbereich endlich aufzuräumen”, berichtete die “Tiroler Tageszeitung” am Mittwoch. Ganz und gar nicht damit einverstanden zeigte sich die Innsbrucker Caritasdirektorin Elisabeth Rathgeb, die Gerber “zur Mäßigung” mahnte.
“Sozialförderungen sichern die Existenz von Menschen in Not. Diese Menschen haben keine Lobby – sie brauchen unsere Unterstützung”, sagte Rathgeb in einer Aussendung und forderte gleichzeitig von Gerber “Klarheit”: “Soll Mindestpensionistinnen die Ausgleichszulage gekürzt werden? Soll Alleinerziehenden die Mindestsicherung gestrichen werden? Oder sollen Menschen, die nur mit dem Heizkostenzuschuss ihre Wohnung warm halten können, im Kalten sitzen?”
Die Caritasdirektorin richtete vielmehr einen Appell an die Verhandler, “notwendige soziale Gerechtigkeit bei Sparmaßnahmen nicht aus den Augen zu verlieren.” Soziale Sicherungsnetze müssten erhalten und gestärkt werden.
“Sinnlosaktion” Klimabonus gehöre “sofort abgeschafft”
Gerber wollte aber nicht nur bei den Sozialleistungen Einsparungen sehen. Außer Zweifel stehe, dass es auch bei den Förderungen starke Einschnitte geben müsse, sagte er der “TT”. Von der Wirtschaft und der Industrie werde das mitgetragen. Auch “Sinnlosaktionen wie den Klimabonus habe ich schon immer skeptisch gesehen und sie gehören sofort abgeschafft”, meinte er und fügte hinzu: “Wir haben nichts zu verschenken.”
Der Wirtschaftslandesrat, der in Tirol Teil einer schwarz-roten Landesregierung ist, begrüßte indes das Tempo von FPÖ und ÖVP bei den Regierungsverhandlungen sowie das Bekenntnis zur Budgetsanierung. Gerber hatte sich bereits zu Jahresbeginn, kurz nachdem die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS bzw. auch zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert waren, für eine Koalition mit der FPÖ in einer “Reformregierung” ausgesprochen.
