“Dazu stehen wir”, schrieb der Freiheitliche am Dienstag via Facebook. Auch die ÖVP ist für eine Reform.
Wien. Dass die FPÖ die ORF-Haushaltsabgabe streichen will, dürfte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein. Und auch im Wahlprogramm der ÖVP heißt es: “Reformieren wir den ORF, um ihn schlanker, bürgernäher und regionaler zu machen.” Dementsprechend steht das Thema auch bei den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen auf der Agenda. Die entsprechende Untergruppe tagt morgen.
Abschaffen. Doch schon vorab erneuerte FPÖ-Chef Herbert Kickl trotz laufender Verhandlungen seine Forderung einer Abschaffung der Haushaltsabgabe. “Dazu stehen wir”, schrieb der Freiheitliche am Dienstag via Facebook.
ORF soll aus Budget finanziert werden
Budget. Statt über den ORF-Beitrag müsste der Öffentlich-Rechtliche dann über das Budget finanziert werden – und in diesem klafft ein ziemliches Loch. Zwar konnte Blau-Schwarz mit einem 6,4-Milliarden-Sparpaket ein EU-Defizitverfahren abwenden.
“Manövriermasse”, so wie Kickl selbst sagte, werde es aber wohl erst ab 2026 geben.
