Alles läuft in Richtung Blau-Schwarz – doch in Koalitionsverhandlungen droht der ÖVP ein weiteres Desaster, zumindest wenn es nach den Blauen geht.
Nach dem Gespräch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl läuft alles in Richtung einer blau-schwarzen Koalition. In die Verhandlungen geht für die ÖVP der neue Parteichef Christian Stocker – doch der hat einen schweren Stand. Da die ÖVP jetzt keine Option mehr als die der Regierungsbeteiligung mit der FPÖ hat, ist die Verhandlungsposition denkbar schlecht. Denn Neuwahlen können sich die Türkis-Schwarzen weder finanziell noch angesichts der Umfragen leisten.
Wilder Poker um Schlüsselministerien
Dem Vernehmen nach will Kickl – anders als es bei früheren Koalitionen der Fall was – der ÖVP diesmal nicht mehr alle Schlüsselministerien überlassen:
- Finanzministerium: Dazu zählt zuallererst das entscheidende Finanzministerium, das diesmal an die FPÖ gehen soll. FPÖ-Finanzexperte Arnold Schiefer gibt praktisch schon Interviews als angehender Säckelwart und erklärt, wie er das Budget sanieren will, auch die rechte Ökonomin Barbara Kolm wäre da eine personelle Variante.
- Innenministerium. Auch auf das Innenministerium spitzen die Blauen, Kickl-Vertraute Susanne Fürst oder auch die Salzburgerin Marlen Svacek wäre da Kandidatinnen.
ÖVP pocht auf Finanz- UND Innen- UND Justizministerium
Auf der anderen Seite erwartetet die ÖVP als Gegenzug für die Kür Kickls zum “Volkskanzler” die drei Schlüsselressorts Finanzen, Inneres und auch die Justiz, angesichts der vielen Ermittlungen ist der ÖVP Letzteres besonders wichtig.
Doch die FPÖ ist entschlossen, der ÖVP Hemd und Hose auszuziehen, auch inhaltlich. Denn abgesehen von den Wirtschaftsprogrammen, bei denen FPÖ und ÖVP praktisch deckungsgleich sind, gibt es doch große Differenzen.
- Pro-EU-Kurs. Kickl ist entschlossen den Pro-EU-Kurs der Regierung zu korrigieren, sein Vorbild ist erklärtermaßen das Ungarn von Viktor Orbán. Für die ÖVP wäre das bis dato unmöglich gewesen – doch unter dem neuen Parteichef Christian Stocker ist das nicht so sicher.
- Pro-Ukraine-Linie. Auch die Linie im Ukrainekrieg und die Positionierung gegen Russland ist mit der FPÖ wohl nicht zu machen, mit Kickl könnte auch Österreich künftige EU-Sanktionen blockieren.
- Sicherheitspolitik. Die FPÖ lehnt auch Österreichs Teilnahme an der Skyshield-Initiative ab. Die ÖVP hat Kickl deshalb stets als “Sicherheitsrisiko” bezeichnet.
Doch all diese bisherigen unverrückbaren Grundsätze könnten von der FPÖ in Verhandlungen gekippt werden. Denn Stocker hat kaum Verhandlungsspielraum – der Anwalt und Kommunalpolitiker aus Wiener Neustadt ist bisher noch nicht als großer Pro-Europäer aufgefallen.
