Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will US-Präsident Joe Biden Kuba von der US-Terrorliste streichen. “Uns liegen keine Informationen vor, die die Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus stützen”, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Biden wolle den Kongress, der eine solche Entscheidung prüfen muss, noch heute informieren, hieß es in Washington.
Der Schritt dürfte vor allem symbolischer Natur sein. Bidens Vorgänger und Nachfolger Donald Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut auf die Liste gesetzt. Ob Kuba am Ende wirklich von der Terrorliste gestrichen wird, wird nun wieder in Händen von Trump liegen. Er könnte Bidens Entscheidung nach seiner Amtseinführung am Montag direkt wieder zurücknehmen.
“Geste des guten Willens”
Die US-Regierung will mit der Ankündigung erreichen, dass auf Kuba zu Unrecht inhaftierte Menschen freikommen, darunter Personen, die sich 2021 an Protesten gegen die kubanische Führung beteiligt hatten. Dafür setzt sich derzeit auch die katholische Kirche ein. “Wir glauben, dass es eine bedeutende Zahl an Menschen sein wird, die freigelassen wird”, sagte ein Regierungsvertreter. Man gehe davon aus, dass einige auch vor dem Ende von Bidens Präsidentschaft am Montag freikommen könnten.
Der Vorstoß sei eine “Geste des guten Willens”, helfe dem kubanischen Volk und sei im nationalen Interesse der USA, sagte der Regierungsvertreter. Mit dem Schritt würden theoretisch auch gewisse Beschränkungen für Finanzgeschäfte mit Einrichtungen auf Kuba aufgehoben.
Terrorliste bedeutet scharfe Sanktionen
Mit der Ausweisung als staatlicher Förderer des Terrorismus gehen scharfe Sanktionen einher. Unter anderem ist die US-Auslandshilfe stark eingeschränkt, Rüstungsexporte und -verkäufe sind verboten, es gelten Exportkontrollen für Güter, die für zivile, aber auch militärische Zwecke genutzt werden können. Neben Kuba stehen derzeit noch Nordkorea, der Iran und Syrien auf der Terrorliste.
Kuba war 1982 auf den US-Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Die Regierung von Barack Obama entfernte das sozialistische Land 2015 von der Terrorliste – und baute damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit ab.
Die Trump-Regierung machte wiederum diesen Schritt 2021 rückgängig, kurz bevor sie die Amtsgeschäfte an Biden übergab. Die Begründung lautete damals, die Regierung unterstütze den internationalen Terrorismus und unterdrücke das eigene Volk. Angeprangert wurde auch die Unterstützung für Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro. Als Grund wurde damals auch angeführt, dass der sozialistische Karibikstaat sich geweigert hatte, zehn Anführer der linken Guerillaorganisation ELN an Kolumbien auszuliefern, die dort wegen eines Anschlags auf eine Polizeiakademie in Bogotá gesucht wurden.
