Musk, Grenell, Kennedy, Rubio und Pompeo für Kabinettsposten im Gespräch – Wahlsieger nahm Einladung ins Weiße Haus an – Demonstration gegen Wahlergebnis in Chicago.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einen “friedlichen und geordneten” Übergang zur Amtsübernahme seines Nachfolgers Donald Trump zugesichert. In seiner Reaktion auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sagte Biden am Donnerstag in Washington, es sei notwendig, in der US-Politik “die Temperatur zu senken”. Trump hatte die Wahl am Dienstag nach einem erbittert geführten Wahlkampf gegen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris gewonnen.
US-Medienberichten zufolge liefen hinter den Kulissen Sondierungsgespräche für Trumps neue Regierung. Wie Trumps Wahlkampagne berichtete, gratulierte Biden Trump zum Wahlsieg und lud ihn ins Weiße Haus ein. Trump habe die Einladung angenommen. Das Treffen solle “bald” stattfinden, teilte ein Sprecher des Republikaners mit. Der designierte Präsident schätze Bidens Anruf.
Trump hatte das Weiße Haus mit einem überwältigenden Sieg zurückerobert. Trump (78) gewann die Wahl am Dienstag nach einem polarisierenden Wahlkampf, der von zwei Attentaten auf ihn und einem späten Einstieg von Kamala Harris in das Rennen nach dem überraschenden Rückzug von Biden als demokratischen Präsidentschaftskandidaten geprägt war.
Zwei Monate bis Amtsantritt
Trump hat gut zwei Monate Zeit, um seinen Amtsantritt vorzubereiten. Medienberichten zufolge wollen der 78-Jährige und seine Verbündeten im US-Kongress in kurzer Zeit möglichst viel von ihrem Programm durchdrücken. Auch die Justiz dürfte Trump dabei kaum noch in die Quere kommen: Sonderermittler Jack Smith prüfe die Einstellung zweier laufender Verfahren nach Bundesrecht gegen Trump, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.
Mit Spannung wurde erwartet, wen Trump in seine Regierung holen wird. Es kursieren diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy. Auch der republikanische Senator Marco Rubio soll als neuer Außenminister im Gespräch sein. Trumps loyaler früherer Chefdiplomat Mike Pompeo soll für das Verteidigungsressort im Gespräch sein.
Die demokratische Kandidatin und US-Vizepräsidentin räumte am Mittwochnachmittag öffentlich ihre Niederlage ein. “Wir müssen das Ergebnis dieser Wahl akzeptieren”, sagte Harris bei einem Auftritt vor Anhängern in der Hauptstadt Washington. “Das Ergebnis dieser Wahl ist nicht das, was wir wollten, nicht das, wofür wir gekämpft haben, nicht das, wofür wir gestimmt haben.” In einer Rede an ihrer Alma Mater, der Howard University, versprach sie, eine friedliche Machtübergabe sicherzustellen.
Auch Obama gratulierte Trump
Neben Harris und Biden gratulierte am Mittwoch auch der frühere US-Präsident Barack Obama dem Wahlsieger. “Es ist ganz offensichtlich nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben”, schrieben er und seine Frau Michelle in einer Stellungnahme. Aber in einer Demokratie gehe es auch darum, eingestehen zu können, “dass unsere Ansichten sich nicht immer durchsetzen”.
Mindestens 200 Menschen versammelten sich vor dem Trump Hotel und Tower in Chicago, um gegen seine Wahl zu protestieren. Auf einem Transparent war zu lesen: “Trump raus!”. Die Demonstranten forderten auch ein Ende des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen, wie Bilder in den sozialen Medien zeigten.
Trumps Sieg unterstreicht, wie unzufrieden die Amerikaner mit der Wirtschaft, der Grenzsicherheit und der Ausrichtung des Landes sind. Das Ergebnis widersprach auch Umfragen, die ein knappes Rennen vorausgesagt hatten. Trump setzte sich in mindestens fünf der sieben umkämpften Swing States durch und erreichte damit die für die Präsidentschaft erforderliche Zahl von 270 Stimmen im Wahlmännerkollegium. In den beiden verbleibenden US-Staaten Arizona und Nevada, wo die Stimmen noch ausgezählt wurden, lag er ebenfalls in Führung. Bei seinem dritten Antreten erhielt Trump zudem erstmals auch eine deutliche Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen. 2016 hatte er seinen Sieg nur den Eigenheiten des Wahlsystems zu verdanken, das Wählern in einer Handvoll Swing States entscheidenden Einfluss auf das Endergebnis gibt.
Republikaner mit Mehrheit im Senat
Trumps Republikaner sicherten sich außerdem bei der parallelen Kongressauswahl außerdem die Mehrheit im Senat – und voraussichtlich sogar im Repräsentantenhaus. Damit und mit dem konservativ besetzten Supreme Court im Rücken würde er über eine Machtfülle verfügen, die lange kein US-Präsident mehr innehatte.
Die Wahl muss in den einzelnen Staaten noch bis zu den letzten Stimmen ausgezählt und bestätigt werden. Bis zum 11. Dezember muss das offizielle Ergebnis feststehen. Am 17. Dezember kommen dann die Wahlleute in den Bundesstaaten zur Abstimmung zusammen. Am 3. Jänner tagt der neu gewählte Kongress zum ersten Mal, drei Tage später bestätigen Repräsentantenhaus und Senat das Wahlergebnis formal.
Den Vorsitz in dieser Sitzung übernimmt die amtierende Vizepräsidentin und geschlagene demokratische Präsidentschaftskandidatin Harris. Nach der Wahl 2020 war es bei dieser Sitzung zum Sturm auf das Kapitol durch Trumps Anhänger gekommen. Am 20. Jänner steht schließlich die offizielle Machtübergabe an: Der neue Präsident wird in einer feierlichen Zeremonie am Kapitol angelobt. Trump war der Angelobung seines Nachfolgers Biden als erster Ex-Präsident seit eineinhalb Jahrhunderten ferngeblieben
