Eine “tiefgehende Überprüfung” des sogenannten Luft-Hunderters, Verschärfungen beim Bettelverbot und noch im Sommer ein erstes Gesetz für Deregulierung – mit diesen und weiteren Fahrplänen für “Leuchttürme” ist die blau-schwarze steirische Landesregierung am Samstag aus ihrer zweitägigen Arbeitsklausur im Schloss Seggau in der Südsteiermark gekommen. Sieben Leitprojekte wollen LH Mario Kunasek (FPÖ) und LHStv. Manuela Khom (ÖVP) mit dem Bund umsetzen.
Der Landeshauptmann sprach bei der Pressekonferenz nach der Klausur vor allem das Budget an: “Es bestätigte sich, was wir schon in den Verhandlungen gehört haben. Der Abschluss 2024 ist 400 Millionen Euro schlechter als geplant.” Bereits in den kommenden Tagen sollen daher die Verhandlungen für das Budget 2025 starten, denn derzeit wird mit einem Provisorium gearbeitet. “Das Ziel für 2025 ist es, unter einer Milliarde Euro Schulden zu bleiben. Mittelfristig wollen wir das Budget bis 2030 konsolidieren”, so Kunasek.
Luft-Hunderter geht in “tiefgehende Überprüfung”
Danach starten die Verhandlungen für das Budget 2026, wo vor allem Maßnahmen auf der Einnahmenseite nötig seien – Stichwort neuer Finanzausgleich. Dieser soll möglichst rasch mit dem Bund verhandelt werden. Es handelt sich dabei um eines der sieben Leitprojekte. Auf der Ausgabenseite will Kunasek die Förderungen durchforsten. Einsparungspotenzial sieht er auch noch durch Digitalisierung.
Zu den “Leuchttürmen” der neuen Landesregierung zählt die Überarbeitung des sogenannten Luft-Hunderters auf den Autobahnen im Großraum Graz, der zur Verringerung von Emissionen durch situative Tempolimits eingeführt worden war. “Wir sind ein Flächenbundesland. In der Steiermark brauchen die Menschen das Auto. Wir bekennen uns zum Autoverkehr. Ab morgen wird der Luft-Hunderter einer tiefgehenden Überprüfung unterzogen”, sagte Kunasek. Die Schlüsse daraus seien “ergebnisoffen”, denn Ziel sei zwar weiterhin eine “rasche Abschaffung” des Tempolimits, aber “faktenbasiert”.
